Eigentlich, so könnte man meinen, ist Wirtschaftspolitik eine Dauerbaustelle. Zumindest, wenn man SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zuhört. "Wir strengen uns an, Tag für Tag – die Sicherung von Arbeitsplätzen ist für die SPD das A und O", sagte er kürzlich gegenüber der Mediengruppe Bayern. Es seien gerade erst zentrale Koalitionsbeschlüsse gefällt worden, wichtig dabei: der Industriestrompreis und die Kraftwerkstrategie. Dennoch, so Klüssendorf mit offensichtlich spürbarem Unmut, habe sich seither rund um die Pläne des Wirtschaftsministeriums, federführend unter Leitung von Frau Reiche, wenig getan. Gerade beim Thema Industriestrompreis müsse, laut Klüssendorf, spürbar Fahrt aufgenommen werden. Das Ziel? Fünf Cent pro Kilowattstunde – möglichst bald, auch mit Blick auf die europäische Bühne. Die Unternehmen in Deutschland (kein Geheimnis) drängen auch schon, wie Klüssendorf nach Gesprächen beim Gesamtmetall-Tag zu berichten wusste. Und siehe da, das Thema steht erneut beim Koalitionsausschuss auf der Agenda. Erwartungsdruck inklusive.
Im Zentrum der aktuellen politischen Diskussion steht der Industriestrompreis, der branchenübergreifend als wichtiger Hebel für den deutschen Wirtschaftsstandort gilt. Die SPD, vertreten durch Generalsekretär Klüssendorf, sieht dringenden Handlungsbedarf und verlangt von Wirtschaftsministerin Reiche, die versprochenen Reformen ohne weiteres Zögern auf den Weg zu bringen – insbesondere die schnelle Einführung eines subventionierten Industriestrompreises von fünf Cent pro Kilowattstunde. In den letzten Tagen hat das Thema zusätzlich Auftrieb bekommen: In verschiedenen Medien wird berichtet, dass auch die Industrieverbände massiven Druck auf die Regierung ausüben und eine klare Perspektive für wettbewerbsfähige Energiepreise fordern, während gleichzeitig Diskussionen um die Finanzierung und die Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt an Schärfe gewinnen.
