„Wir wollen nicht in den Krieg gezogen werden, das ist klar“, sagte Schweitzer im Gespräch mit dem Sender „Welt“. Trotzdem, so betonte er, sei der Schulterschluss mit den USA für Rheinland-Pfalz seit langem gelebte Praxis – und daran werde sich nicht so schnell etwas ändern. Die Amerikaner, so Schweitzer sinngemäß, hätten ihre Basen schon immer genutzt, auch um militärische Aktionen weltweit zu koordinieren. Und ja, auch im Zusammenhang mit dem Iran – das sei durch Gerichte immer wieder thematisiert worden. "Wir setzen auf Partnerschaft, auch in den kleinen Orten unseres Bundeslandes. Außenpolitik und Landespolitik vermischen? Da bin ich raus", unterstrich er – es klang fast trotzig.
Übrigens, obwohl er klare Distanz zum Iran-Krieg signalisierte („Wir wollen nicht mitmischen, basta.“), ließ er offen, wie genau Deutschland sich verhalten solle, wenn aus Washington erneut Druck kommt.
Indes verwarf CDU-Politiker Gordon Schnieder lautstark die Forderung der Linken, Ramstein dichtzumachen. Schnieder hält das sogar für einen Fehler: Ohne die Amerikaner in Rheinland-Pfalz wäre das Land schwächer, meint er. Das Völkerrecht habe, seiner Ansicht nach, sowieso wenig Effekt gegen Irans Aggression. Wer Israel offen bedroht, dürfe mit Gegenmaßnahmen rechnen – das gesteht Schnieder sowohl dem jüdischen Staat als auch den USA ausdrücklich zu.
Schweitzer stellt sich deutlich gegen Einschränkungen der US-Nutzung von Ramstein, betont aber, dass Rheinland-Pfalz keine aktive Rolle in einem Iran-Krieg spielen wolle. Die wirkliche Brisanz liegt zwischen föderaler Verantwortung und nationaler Außenpolitik – eine Grauzone, die Schweitzer mit Pragmatismus und einer Prise Skepsis begegnet. In jüngsten Berichten wird hervorgehoben, dass Ramstein nicht nur für militärische Zwecke, sondern auch für logistische Aufgaben und Evakuierungsmissionen genutzt wird, etwa jüngst bei den Spannungen in Israel und Palästina. Die US-Basis bleibt ein neuralgischer Punkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen: Auf www.spiegel.de wurde berichtet, dass Vertreter*innen der Bundesregierung weiterhin an der engen Abstimmung mit den USA festhalten, und es gab auch Proteste von Aktivist*innen, die erneut auf die umstrittenen Drohneneinsätze über Ramstein aufmerksam machten. Medien berichten außerdem, dass eine Einschränkung der US-Militärpräsenz in Deutschland von Sicherheitsexpert*innen unterschiedlich bewertet wird. Zusätzlich zeigte eine Analyse auf, dass der Einfluss der Bundesregierung auf internationale Einsätze über Ramstein juristisch begrenzt ist, aber zunehmend politisch diskutiert wird.
