Hessen lehnt die Einführung spezieller Zentren für Migrant:innen, die eventuell in einen anderen EU-Staat zurücküberstellt werden sollen, derzeit ab – so zumindest der Stand laut Sozialministerium. Aus Sachsen-Anhalt verlautete, man prüfe noch das Konzept. Faktisch gibt es dort noch gar keine konkreten Schritte. Hamburg wiederum denkt immerhin darüber nach, sein bestehendes 'Dublin-Zentrum' zu verschärfen, doch ob tatsächlich schärfere Regeln kommen, ist komplett offen – und hängt noch am laufenden Gesetzgebungsverfahren. Im Kern geht es um Menschen, die gemäß Dublin-Verfahren gar nicht in Deutschland bleiben dürften und deshalb eigentlich frühzeitig in das zuständige EU-Land sollen. Solche Sekundärmigrationszentren könnten dann beschränkte Bewegungsfreiheit auferlegen, um das Hin- und Herziehen zu verhindern. Allerdings ist das alles den Bundesländern freigestellt – eine Pflicht gibt es nicht. In Baden-Württemberg stößt diese Idee immerhin auf Zustimmung, dort sieht man Potenzial für mehr Ordnung und klare Steuerung. Viele andere Länder haben bisher keine endgültigen Pläne – alles im Status "abwarten". Im Bund sind CDU/CSU und SPD bei ihrer Linie geblieben: Die Union will illegalen Weiterzug verhindern und Sozialleistungen kürzen, die SPD setzt auf menschliche Standards für Familien, Zugang zu Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Es bleibt eine zähe Mischung aus Pragmatismus, politischem Kalkül – und einer großen Portion Unsicherheit, wie das in den Ländern am Ende insgesamt aussieht.
Die Debatte um die sogenannten Sekundärmigrationszentren hat die Spannungen zwischen Bund und Ländern erneut deutlich gemacht. Während die Bundesregierung auf eine konsequentere Steuerung der Migrationsbewegungen drängt und sich auf europäischer Ebene mit dem neuen GEAS-System positioniert, zögern viele Länder bei der tatsächlichen Umsetzung. Hinzu kommen laut aktuellen Medienberichten noch weitere Herausforderungen: Zum einen stellt sich die Frage der rechtlichen Umsetzbarkeit angesichts unterschiedlicher Landeskompetenzen, zum anderen wird Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen laut, die befürchten, dass solche Zentren zu stärkerer Abschottung und Prekarisierung führen könnten. Aus dem Blickwinkel der Initiativen für Geflüchtete werden zudem bessere Begleitmaßnahmen wie Sprachförderung, Beratungsangebote und psychologische Unterstützung gefordert, sollten neue Zentren tatsächlich entstehen. Die Entwicklung bleibt also fragil und hängt stark davon ab, ob und wie die einzelnen Länder nachziehen – oder auf eigene Alternativen setzen.
