Johannes Schätzl, im Bundestag digitalpolitischer Sprecher der SPD, hat sich gegenüber dem "Handelsblatt" dafür ausgesprochen, notfalls auch drastische Maßnahmen zu prüfen: Sollte es zu schwerwiegenden und nachgewiesenen Sicherheitsvorfällen kommen, könne ein Verbot für bestimmte E-Auto-Modelle oder -Hersteller in Deutschland gerechtfertigt sein. Anlass sind Unsicherheiten rund um die Datensicherheit in modernen, vernetzten Fahrzeugen – vor allem, aber nicht ausschließlich bei Anbietern aus China. Laut Schätzl geht es dabei nicht nur um die üblichen persönlichen Daten der Fahrenden; auch Fahrzeug- und Umfelddaten könnten für staatliche Überwachung, gezielte Cyberangriffe oder sogar militärische Zwecke missbraucht werden, falls sie beispielsweise chinesischen Behörden zugänglich sind. Vor allem in sensiblen Bereichen wie Polizei oder Bundeswehr brauche es daher zusätzliche Schutzmaßnahmen, etwa begrenzte Nutzung einzelner Fahrzeugtypen an bestimmten Orten.
Isabel Cademartori, SPD-Verkehrspolitikerin, fordert außerdem einen kritischen Gesamtblick auf Sicherheitsrisiken: Wichtig sei, genau hinzuschauen – steckt hinter dem Hersteller ein Staat mit eigenen geopolitischen Interessen, der gezielt Daten sammelt? Das mache, findet sie, vor allem eines notwendig: Investitionen in eigene technologische Kompetenz und eine stärkere Bevorzugung europäischer Anbieter bei der Beschaffung, nicht zuletzt zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts. Kurzum: In Sachen digitale Souveränität und Autosicherheit sieht die SPD wachsenden Handlungsbedarf.
Die SPD bringt – mit Schätzl und Cademartori als prägende Stimmen – ein recht heikles Thema auf die politische Agenda: Wie kann Deutschland sich vor Spionage oder Cyberbedrohungen durch die immer digitaleren Autos schützen, insbesondere wenn diese von ausländischen Herstellern mit potenziell staatlichem Zugriff stammen? Im Mittelpunkt stehen derzeit vor allem chinesische Anbieter, da dort staatliche Zugriffspflichten und mangelnde Transparenz als Risiko gesehen werden. Neben temporären Zulassungsstopps oder Nutzungseinschränkungen werden langfristig auch Investitionen in europäische Technologien und Anbieter als notwendig hervorgehoben.
Ergänzende Infos aus aktuellen Medien: Die Debatte über chinesische E-Autos und Cybersicherheit ist keineswegs neu, hat aber durch jüngere geopolitische Spannungen, verstärkte Marktdurchdringung asiatischer Hersteller und immer weiterreichende Vernetzung der Fahrzeuge eine neue Brisanz. Auch in anderen europäischen Ländern wächst die Sorge, dass Datensicherheit und Versorgungssicherheit enger zusammengedacht werden müssen – während industriepolitisch ein Zwiespalt bleibt: Wie balanciert man die Vorteile offener Märkte mit den Notwendigkeiten von Souveränität und Sicherheit? Verschärfend kommt hinzu, dass die EU-Kommission gerade eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische E-Autos eingeleitet hat, was dem Thema zusätzliche Dynamik verleiht.
