In der aktuellen Gemengelage – man könnte auch von einem nervösen Grundrauschen sprechen – betont Präsident Selenskyj, dass ein Riss im Schulterschluss von Regierung und Opposition das Potential hätte, die dringend benötigten EU-Milliarden an der Grenze versiegen zu lassen. Dabei, so sagt er selbst, gehe es nicht um abstrakte Zahlen, sondern um ganz konkrete Dinge: Panzer, Drohnen, Gehälter, schlichte Überlebensnotwendigkeiten. Das Verteidigungsministerium hat praktisch schon zu Jahresbeginn Gelder, die eigentlich bis zum Winter reichen sollten, aufgebraucht – vielleicht ein notwendiges Risiko, vielleicht ein Drahtseilakt. Jetzt klafft eine Finanzierungslücke von 27 Milliarden US-Dollar. Für die kommenden Monate stehe man, wie er es ausdrückt, mit dem Rücken zur Wand: Es fehlen acht bis zehn Milliarden gleich zu Jahresbeginn, um überhaupt halbwegs normal zu starten. Weitere fast 20 Milliarden Dollar werden dringend für Soldatenlöhne, Unterstützung der Hinterbliebenen und den normalen Betrieb gebraucht. Heute versucht Selenskyj, gemeinsam mit Berlin und Paris, einen Vorschuss dieser europäischen Mittel zu bewirken – eine Mission, die, so klingt es fast schon resigniert, 'höchst kompliziert' sei. Ob ihm das gelingt? Unsicher, wie vieles in diesen Zeiten.
Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land nicht nur durch feindliche Raketen, sondern akut auch durch fehlende Mittel bedroht. Die besonders für Verteidigung und soziale Absicherung nötigen EU-Gelder hängen an parlamentarischen Bedingungen, deren Erfüllung gemeinsam von Regierung und Opposition erbracht werden muss – andernfalls drohen gravierende Lücken in Finanzierung und Sicherheit. Laut aktuellen Medienrecherchen sind die militärischen Ausgaben der Ukraine 2024 deutlich gestiegen, insbesondere für Drohnenprogramme und Waffenbeschaffung, während die Unterstützung durch westliche Partner zunehmend schwieriger durchzusetzen ist und immer wieder von politischen Entscheidungen in der EU abhängt; die Auszahlung der dringend benötigten Tranche ist noch nicht gesichert und wird derzeit zwischen Kiew, Paris und Berlin intensiv verhandelt.
