Sicherheitsbedenken: Sieben AfD-Mitarbeitende verlieren Zugang zum Bundestag

Tatsächlich war es bislang kaum an die Öffentlichkeit gedrungen, wie häufig die Bundestagsverwaltung in dieser Wahlperiode Mitarbeitern der AfD den Eintritt ins Parlament verwehrte. Nun wurde bekannt: Sieben Hausausweise sind zurückgezogen worden, wie das Nachrichtenmagazin 'Spiegel' meldet. Zudem erhielten zwei Mitarbeitende keinen Zugriff auf die internen IT-Dienste. Was genau den Ausschlag gab, bleibt jedoch weitgehend unter Verschluss. Angeblich spielen Vorwürfe wie Kontakte zur rechtsextremen Szene, Verurteilungen wegen Straftaten oder zu enge Verbindungen nach Russland eine Rolle. Die Bundestagsfraktion der AfD bleibt auf Nachfrage wortkarg. Interessant dabei: Wer durchs Sicherheitsraster fällt und den Zugang verweigert bekommt, wird weiterhin aus öffentlichen Mitteln bezahlt und kann theoretisch weiter für den jeweiligen Abgeordneten arbeiten – also für die Allgemeinheit. Für Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist das schwer vermittelbar: In einem Schreiben an die Fraktionen fordert sie eine Gesetzesänderung, um diese «Regelungslücke» endlich zu schließen.

Sieben Mitarbeitende der AfD verloren diese Legislaturperiode wegen Sicherheitsbedenken ihren Hausausweis für den Bundestag, während zwei weiteren auch der Zugriff auf interne IT-Systeme untersagt wurde. Mögliche Gründe reichen von rechtsextremen Verbindungen über kriminelle Vorwürfe bis hin zu zu engen Kontakten nach Russland – genaue Details werden jedoch von den offiziellen Stellen nicht preisgegeben. Trotz des Zugangsverbots werden betroffene Angestellte weiterhin als Bundestagsmitarbeitende entlohnt, wogegen sich jetzt deutlicher Protest regt: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drängt auf eine Korrektur des Abgeordnetengesetzes, um diesen Widerspruch zu beenden. Laut neueren Berichten von taz und FAZ ist das Misstrauen gegenüber politisch extremen Einflüssen im Bundestag zuletzt enorm gestiegen – Ausschluss von Mitarbeitenden mit zweifelhaftem Hintergrund gilt mittlerweile als wichtiger Baustein der Parlaments-Sicherheit. Die Debatte spiegelt die weiterhin angespannte Lage im Umgang mit radikalen Tendenzen in deutschen Institutionen wider und schafft neuen politischen Zündstoff.