Laut "Bild"-Zeitung, die sich auf das Bundesinnenministerium beruft, wurden diese beiden Personen, jeweils aus München und Frankfurt am Main heraus, außer Landes gebracht. Beide Asylbewerber waren zuvor wegen schwerer Gewaltdelikte bzw. Sexualstraftaten verurteilt worden und wurden auf den Rückführungsflügen von Spezialeinsatzkräften begleitet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte dazu relativ schneidig, Abschiebungen in die genannten Länder würden nun häufiger durchgeführt – es brauche klare Konsequenzen bei schweren Straftaten. Der Vorgang ist jedoch juristisch umstritten: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt fest, dass die kritische Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan und Syrien das Abschiebeverbot nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention eigentlich greifbar mache. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in vergleichbaren Fällen eine vergleichsweise restriktive Haltung eingenommen – und die Spruchpraxis legt ähnliche Interpretationen nahe. Es bleibt also ein Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlichem Anspruch und politischer Praxis.
Die Abschiebungen von zwei verurteilten Straftätern nach Afghanistan und Syrien, trotz weiterhin schwieriger Sicherheitslage in beiden Ländern, sorgen für kontroverse Diskussionen über ihre Rechtmäßigkeit und humanitäre Vertretbarkeit. Während das Innenministerium auf Abschreckung und klare Signale für andere Straftäter setzt, mahnen Rechtsexperten und Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Vorsicht und verweisen auf das internationale Folterverbot und weiterhin bestehende Gefahren für Abgeschobene. In den letzten Tagen berichteten viele Medien über eine deutliche Verschärfung der Abschiebungspraxis in Deutschland nach dem Messerangriff in Mannheim, wobei neben Afghanistan auch Syrien und andere Krisenregionen im Fokus stehen – Politische, gesellschaftliche und rechtliche Lager geraten dabei zunehmend aneinander.
