Sowohl der Wirtschaftsumfeld-nahe Verband der Mittelstandsunion (MIT) als auch der arbeitnehmerorientierte Flügel der Christlichen Arbeitnehmerschaft (CDA) suchen laut einem Bericht des "Handelsblatt" Wege, die aktuellen Vorgaben in Bezug auf Klima und Energie für Industrie, Gebäudesektor und Verkehr 'zugunsten von Firmen, Konsumenten und Akzeptanz in der Bevölkerung' aufzuweichen. Dabei taucht auch die Ambition auf, den in der Klimadebatte zentralen Begriff der 'Klimaneutralität' umzuinterpretieren. Nach bisheriger wissenschaftlicher Auffassung bedeutet Klimaneutralität: Menschen verursachen de facto keinen zusätzlichen schädlichen Fußabdruck auf das Klimasystem – alles, was an Emissionen bleibt, muss auch wieder gebunden werden, sei es durch Moore, Wälder oder technische Methoden. International ist dieses Ziel spätestens durchs Pariser Klimaabkommen gesetzt worden, und das Bundesverfassungsgericht schreibt der Politik die Pflicht zur Klimaneutralität sogar explizit zu. Der Antrag der beiden CDU-Flügel hält dagegen fest: Es solle reichen, bis 2050 europaweit 90 Prozent der Emissionen zu reduzieren – weitere Schritte danach könne man am globalen Geschehen ausrichten. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, fasst dies so: 'Klimaneutralität heißt 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050. Und danach? Schauen wir, wie der Rest der Welt vorankommt.' Ihr Kollege Dennis Radtke von der CDA verweist zudem auf das Spannungsfeld: Aktuell drohe die Klimapolitik vieler Unternehmen schlicht zu überfordern. Die große CDU-Versammlung, bei der diese und andere Anträge debattiert werden, findet am 21. Februar in Stuttgart statt, nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Insgesamt stapeln sich rund 260 eingereichte Anträge für den Parteitag.
Innerhalb der CDU fordern einflussreiche Parteigruppierungen, die Klimavorgaben zu lockern und vor allem technologieoffener sowie unternehmensfreundlicher zu gestalten – mit dem Argument, Wirtschaft und gesellschaftliche Realität stärker zu berücksichtigen. Diese Diskussion entzündet sich insbesondere an der Definition und Zielsetzung von 'Klimaneutralität', die laut dem aktuellen Antrag neu ausgelegt werden soll, sodass Europa formal auch mit einer 90-prozentigen Emissionsminderung bis 2050 die Vorgaben erfüllt; der Rest solle von der weltweiten Entwicklung abhängig gemacht werden. Kritiker warnen jedoch davor, dass dies den Druck aus dem internationalen Klimaschutz nehme und das deutsche Ziel als Vorreiter im globalen Wandel verwässere. Aus aktuellen Berichten geht hervor: In der EU wächst generell der Unmut über hohe Klimamaßstäbe und Wettbewerbsnachteile, während grüne Organisationen und Wissenschaft weiter konsequentes Handeln für notwendig halten. (Handelsblatt, SZ, Zeit) Angesichts des nahenden CDU-Parteitags und bevorstehender Landtagswahlen könnte dieser Kurs neue Dynamik für die Debatte um Deutschlands Klimapolitik bedeuten.
