Sachsens Regierungschef fordert mehr Einsatz gegen überbordende Bürokratie

So ganz kommt Michael Kretschmer nicht umhin, seinem Ärger Ausdruck zu verleihen: Er vermisst beim Deutschen Bundestag wie auch bei der EU „einen echten Ruck“, was den Abbau von Vorschriften und Behördenaufwand betrifft. Seiner Ansicht nach läuft es auf politischer Ebene auf eine immer neue Regelflut hinaus – und das sei Gift für innovative Wirtschaft. Gerade da, wo Deutschland und die EU eigentlich mit weniger Überwachung und mehr Freiheit nachhelfen könnten, werde nach wie vor zu oft von oben durchregiert. Am Donnerstag sollen sich die Ministerpräsident:innen ausführlicher mit dem Thema auseinandersetzen. Das bereits verabschiedete Maßnahmenpaket ist dabei kein kleiner Schritt: Über 200 einzelne Punkte stehen auf dem Papier, mit der Zusage, die ersten noch bis Ende Juni konkret anzugehen. Rheinland-Pfalz' Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) klingt optimistisch: Es sei das größte Paket dieser Art seit der Föderalismusreform und verspreche echte Fortschritte. Er hegt keinerlei Zweifel, dass das Tempo stimmt – auch wenn in Alltagspolitik oft Sand ins Getriebe gerät.

Die Debatte um den überbordenden Verwaltungsapparat ist alt, flammt aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders auf. Viele Unternehmen und Verbände klagen tatsächlich, dass die Papierflut Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bremst – von Start-ups bis Mittelstand ist die Unzufriedenheit groß. Laut aktuellen Presseberichten fordern etwa auch die Industrie- und Handelskammern eine radikalere Entlastung und mehr Mut zum Verzicht auf alte Zöpfe. Jenseits der politischen Floskeln zählt am Ende aber, ob aus Symbolpolitik auch reale Vereinfachungen entstehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb zuletzt sogar für ein europaweites Bürokratie-Moratorium („one in, one out“), doch im Gesetzgebungsalltag schleichen sich immer neue Vorschriften durch die Hintertür ein. Neuere Artikel berichten, dass einzelne Länder – etwa Bayern oder Schleswig-Holstein – bereits eigene schlankere Vergabeverfahren testen, auch digitalisierte Verwaltungsportale werden ausgebaut. Doch bleibt es oft bei Pilotprojekten. Die große Frage: Bleibt es beim Reden, oder folgen endlich spürbare Ergebnisse, mit denen auch Bürger und Unternehmen tatsächlich weniger Formulare zu füllen haben? Genau das sollte die Konferenz zeigen.