Wenn Söder spricht, klingt das oft wie eine Mischung aus väterlichem Rat und spitzer Kritik. Beim jüngsten CSU-Treffen im Kloster Seeon äußerte er gegenüber RTL und ntv, die SPD solle mal wieder in ihre Vergangenheit blicken – genauer: auf die Agenda 2010 unter Schröder. Damals, so erinnert Söder, habe die SPD dem Land einen echten Dienst erwiesen. Er findet: Die Gesellschaft sei heute älter, viele alte Ideen gehörten auf den Prüfstand, manches müsse neu ausgerichtet werden.
Dazu zählt für Söder zum Beispiel die Diskussion um die Arbeitszeit. Er legt nach: Längeres Arbeiten sei eben längst unausweichlich – nicht nur, was das Rentenalter angeht, sondern auch im kleineren Rahmen des Alltags. "Eine Stunde mehr pro Woche – ist das so schlimm? Wird davon tatsächlich jemand aus der Bahn geworfen?" fragt er rhetorisch und verweist auf die Schweiz, wo das selbstverständlich sei.
Beim Thema Migration gibt sich Söder pragmatisch (oder zumindest so, wie er es sieht): Wer arbeitet, sei willkommen. Aber: Die hohen Kosten für Personen, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten möchten, könne man so nicht ewig tragen. "Da ist es nur vernünftig, auch mal Rückführungen in Betracht zu ziehen" – angeblich kein ideologischer, sondern ein ganz praktischer Gedanke. Und damit will er offenbar auch die alte Arbeitnehmer-Klientel der SPD ansprechen, die ihn ohnehin laut Söder zunehmend in Richtung CSU (bzw. anderswohin, auch AfD) wählt. Seine Botschaft an die SPD klingt ein wenig wie: Fangt wieder an, Politik für die Malocher zu machen, dann kommt ihr vielleicht zurück auf die Beine.
Markus Söder setzt mit seiner Kritik an der SPD eher auf einen nostalgischen Rückgriff als auf konkrete Reformvorschläge. Er bringt die Agenda 2010 als positives Beispiel, verweist auf die Notwendigkeit von Sozialreformen angesichts des demografischen Wandels und betont die Bedeutung längerer Lebensarbeitszeiten, auch international verglichen. Besonders im Bereich Migration plädiert er für konsequente Rückführungen bei nicht arbeitenden Migranten und sieht die klassische Arbeitnehmerschaft als Zielgruppe, die die SPD zurückgewinnen müsse. In den letzten Tagen haben sich Debatten um Sozialpolitik und Arbeitsmarktreformen, etwa durch den Vorstoß zum flexibleren Renteneinstieg oder die Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung, noch verschärft – unter anderem angesichts zunehmender Unsicherheit im Wirtschafts- und Sozialgefüge in Deutschland. Während Söder mit seinen Vorschlägen teils Zustimmung, teils heftige Ablehnung erfährt, finden gleichzeitig diverse Sozialverbände und Experten, dass einfache Rückgriffe auf alte Reformen nicht ausreichen. Vor allem bei Renten, Integration und den Kosten für das Sozialsystem fordern Fachleute und verschiedene Parteien, auch aus der Ampelkoalition, tragfähigere und differenziertere Modelle als Söders rein pragmatischer Ansatz.
