Mit einer für Söder typischen Mischung aus Klartext und Bedacht grätscht der bayerische Ministerpräsident in die parteiinterne Debatte: 'Wer jetzt laut über Minderheitsregierungen nachdenkt, der träumt im Endeffekt von einer versteckten Zusammenarbeit mit der AfD', so Söder gegenüber dem Magazin 'Focus'. Das sei, auf gut Deutsch gesagt, schlicht naiv. Diese sogenannten 'sauberen' Unionskonzepte, an denen die AfD als Schattenmacht die Fäden zieht, hält er für brandgefährlich und illusorisch. 'Das ist ein Hirngespinst', poltert der CSU-Chef, und schiebt resolut hinterher: 'Radikale Parteien wittern ihre Chance – und das dürfen wir nicht zulassen.'
Söder bleibt aber nicht beim Dagegenstehen, sondern betont, gerade bei sensiblen Themen wie der Rentenfrage müsse eine tragfähige Lösung her. Scheitere die derzeitige Koalition, so Söder, dann öffnen sich Tür und Tor für die politischen Ränder. Die Herausforderungen seien viel größer als zu früheren Zeiten, weil die Demokratie so massiv von Feinden von innen und außen bedroht werde. Ein wenig klingt da auch Selbstkritik an – zumal die CSU sich selten so festgelegt zeigt: Mehr Kompromissbereitschaft als früher, nicht unbedingt aus Überzeugung, sondern aus einer gewissen historischen Notwendigkeit heraus.
Söder spricht warnende Worte gegenüber Sondierungen einer Minderheitsregierung im Kontext wachsender Stärke der AfD. Als Alternative zu Koalitionskonflikten lehnt er dieses Modell ab und warnt vor einer strategischen Bedeutungslosigkeit der Union. Im aktuellen politischen Klima empfindet Söder die Notwendigkeit, dass die Regierungsparteien Kompromissbereitschaft zeigen müssen; andernfalls könnten populistische Kräfte von Instabilität profitieren. In den letzten Tagen berichten deutsche Leitmedien verstärkt darüber, wie sich die demokratischen Parteien zur Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD positionieren und dass die innenpolitische Lage zunehmend durch gegenseitiges Misstrauen und Angst vor Rechtsruck geprägt ist. Gleichzeitig setzen konservative Spitzenpolitiker wie Söder verstärkt auf die Marke der 'konsequenten Abgrenzung', obwohl innerparteilich Unsicherheit herrscht, wie mit der AfD und der Gefahr von Minderheitslösungen im Bundestag umzugehen ist.
