Kürzlich hat Markus Söder erneut die Debatte um das Bürgergeld angefacht. Laut seiner Aussage gegenüber der "Bild am Sonntag" müsse der monatliche Satz für das Bürgergeld auf das gesetzlich niedrigstmögliche Niveau gesenkt werden – alles andere unterstütze seiner Meinung nach die falschen Anreize und sei schwer vermittelbar. Seine Argumentation: Trotz bestehender Angebote, schnell wieder in Arbeit einzusteigen, würden die kombinierten Sozialleistungen für Familien mit Kindern immer noch auf Unverständnis stoßen – Stichwort: "hohe Gesamtleistungen". Die Kosten der Reform seien unverändert enorm und stiegen weiterhin auf bis zu 50 Milliarden Euro. Besonders kritisch sieht Söder Geldzahlungen an geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer – sie sollten künftig nicht mehr über das Bürgergeldsystem versorgt werden. Ein weiterer Dreh- und Angelpunkt seiner Position: Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende, um Barleistungen weitestgehend durch Sachleistungen zu ersetzen. Söder fordert ein entsprechendes Bundesgesetz und möchte, dass Versuche von NGOs, bestehende Umgehungsmöglichkeiten zu nutzen, künftig strafrechtlich verfolgt werden. Ziel dieses Vorstoßes ist es letztlich, die Ausgaben im Sozialbereich drastisch zu senken – was natürlich in den Ländern unterschiedlich bewertet wird. Aber mal ehrlich: Was ist der Preis, den wir zahlen, wenn ausgerechnet die Schwächsten plötzlich zur Zielscheibe politischer Härte werden? Ich frage mich manchmal, ob das nicht eher Grundsatzdebatten als echte Lösungen produziert.
Markus Söder setzt sich für tiefgreifende Einschnitte beim Bürgergeld ein und fordert, die monatliche Unterstützung auf das gesetzlich erlaubte Minimum zu verringern. Dabei kritisiert er besonders die finanzielle Belastung durch das aktuelle System und pocht auf eine Entflechtung ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld-Bezug. Zudem spricht er sich vehement für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber aus, die Barleistungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzen soll – und fordert als unmissverständliches Signal an NGOs sogar eine Strafbarkeit beim Versuch, das System zu unterlaufen.
Nach aktueller Recherche: Die Diskussion um das Bürgergeld und die Bezahlkarte hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Schlagzeilen gemacht. Verschiedene Medien berichten, dass auch in Ampel-Parteien die Kürzungsforderungen auf Widerspruch stoßen – allen voran durch Sozialverbände und SPD. Das Thema bleibt umstritten: Während Union und AfD eine noch rigideren Kurs befürworten, betonen Sozialorganisationen die Gefahren sozialer Unruhe und betonen, dass gekürzte Existenzsicherungen keine Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt fördern. Parallel dazu hat sich die Diskussion um die Bezahlkarte verschärft – zahlreiche Bundesländer berichten von Umsetzungsproblemen, gleichzeitig gibt es Proteste gegen eine mögliche Stigmatisierung von Asylbewerber:innen. Viele Details – etwa zur rechtlichen Umsetzung oder zur tatsächlichen Wirksamkeit einer Bezahlkarte – sind weiterhin unklar, worauf mehrere aktuelle Berichte hinweisen.
