Wenn man den jüngsten Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats glaubt, dann werden die Sorgen gewöhnlicher Arbeitnehmer praktisch ignoriert – so sieht es zumindest SoVD-Chefin Michaela Engelmeier. In einem fast schon gewohnt scharfen Tonfall wirft sie führenden Unionspolitikern vor, alltäglich Bürgern mit ihren Äußerungen zu verunsichern. „Der Kanzler sagt, alle nehmen zu oft Krankenschein, der Mittelstandsflügel glaubt an den Teilzeit-Schlendrian, und jetzt kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit weiteren, kaum nachvollziehbaren Forderungen,“ so Engelmeier im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Klar, Steuersenkungen für Berufstätige seien wünschenswert, räumt sie ein – aber eben nicht als Teil eines fragwürdigen Deals („Kuhhandel“ nennt sie es), der andere sozialstaatliche Sicherheiten gefährdet.
Besonders der Plan, das Arbeitslosengeld künftig nur noch ein Jahr lang statt bisher zwei Jahre zu zahlen, stößt auf massive Kritik: „Das stürzt Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, schlichtweg in existentielle Unsicherheit“, warnt Engelmeier. Dass außerdem an eine Herausnahme der Zahnarztkosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung gedacht werde, hält sie für eine weitere Verschärfung der ohnehin schon bestehenden sozialen Spaltung. Engelmeier spitzt es zu: Wer Geld hat, bekommt dann das Gewinnerlächeln, wer weniger hat, bleibt auf Lücken sitzen.
Die Quintessenz sei, so Engelmeier, eine allmähliche Auflösung solidarischer Prinzipien und ein gezielter Abbau des Sozialstaats. Stattdessen fordert sie strukturelle, gerechte Reformen: Wiedereinführung und Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer, eine faire Besteuerung von Dividenden und Multikonzernen sowie höhere Spitzensteuersätze für besonders Reiche. Übrigens – ihr Ton verrät sowohl berechtigte Empörung als auch ein gewisses Maß an Resignation bei der Frage, ob solche Forderungen in nächster Zeit Gehör finden.
Der SoVD kritisiert das Vorstoßpapier des CDU-Wirtschaftsrats scharf und warnte vor gravierenden sozialen Folgen, insbesondere durch die Verkürzung des Arbeitslosengelds und die geplante Herausnahme der Zahnbehandlung aus dem Krankenversicherungsschutz. Die Reaktion des Sozialverbands spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit mit sozialpolitischen Debatten in Deutschland wider, bei denen oft die Interessen sozial Schwächerer unter die Räder zu geraten drohen. Zugleich zeigt aktuelle Berichterstattung, etwa in der Süddeutschen oder der ZEIT, dass die gesellschaftliche Spaltung und die Diskussion um die künftige Ausgestaltung von Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik derzeit hochbrisant sind. Nach weiteren aktuellen Medienberichten machen sich Betroffene und Sozialverbände Sorge um die Finanzierung lebensnotwendiger Behandlungen, während Stimmen aus der Wirtschaft auf die Notwendigkeit struktureller Reformen verweisen. Die Debatte um den Sozialstaat entzündet sich inzwischen auch an weiteren Themen wie Bürgergeld, Mindestlohn und Rentenfinanzierung, und die politische Rhetorik droht das gesellschaftliche Klima weiter zu belasten. Die Balance zwischen soliden Staatsfinanzen und sozialer Gerechtigkeit wird als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen gesehen.
