CDA geht auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsrats-Plänen

Dennis Radtke, Chef der CDA, hat den CDU-Wirtschaftsrat in aller Deutlichkeit kritisiert. In einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe bringt er auf den Punkt, was viele Arbeitnehmer und ihre Vertreter denken: Es könne doch nicht angehen, dass eine Funktionärsgruppe, die weitgehend aus Unternehmern besteht, verlangt, Beschäftigten sollten bei Arbeitslosengeld und Gesundheitsversorgung kürzertreten – ohne selbst einen Finger zu rühren oder Entbehrungen zu teilen. Radtkes Worte dazu sind deutlich: „Zu oft erklären Besserverdienende den Malochern im Land, wo sie noch sparen könnten, während sie selbst vom Greenfee auf dem Golfplatz diskutieren.“ Mit spitzer Feder kommentiert Radtke den jüngsten Vorstoß, Arbeitslosengeld auf maximal zwölf Monate zu deckeln. Zudem solle – zumindest nach Ansicht des Wirtschaftsrats – Zahngesundheit privatisiert werden und nicht länger gemeinschaftlich über die Krankenversicherung finanziert werden. Für Radtke riecht das alles stark nach alten, wirtschaftsliberalen Rezepten, die schon oft durchgekaut und selten verdaulich waren.

Im Zentrum des Streits stehen klassische Verteilungskämpfe: Auf der einen Seite Wirtschaftsvertreter – häufig mit gut gepolsterten Banker- oder Vorstandsstühlen –, auf der anderen Arbeitnehmerinteressen, vertreten durch die CDA. Zugespitzt wirft die CDA dem Wirtschaftsrat vor, in einer Art Paralleluniversum zu leben, in dem der Bezug zur Lebenswirklichkeit von Millionen abhängig Beschäftigter verloren gegangen ist. Während einige in der CDU-Führung die Vorschläge als überfällig ansehen, wächst innerparteilich der Widerstand: Sozialpolitisch sensiblere Verantwortliche warnen, dass solche Forderungen die gesellschaftliche Kluft vertiefen und den Vertrauensverlust gegenüber den Unionsparteien weiter befördern könnten. — Laut jüngsten Berichten in der "taz" äußerten auch Gewerkschaften erhebliche Bedenken gegen Pläne, Sozialleistungen zu kürzen, und warnten vor einer wachsenden Belastung für Einkommensschwächere. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" stellt fest, dass CDU-intern alte Konfliktlinien zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel wieder aufflammen und einen Richtungsstreit in sozialpolitischen Fragen anstoßen könnten. Die "Süddeutsche Zeitung" hebt hervor, wie diese Auseinandersetzung um das Arbeitslosengeld die Glaubwürdigkeitsfrage der CDU im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit neu befeuert.