Michaela Engelmeier, Chefin des SoVD, hat sich in aller Deutlichkeit gegen unnötig starke Preisaufschläge nach dem Ende der Steuersenkung beim Sprit ausgesprochen. Sie betont, dass Benzin- und Dieselpreise lediglich um den weggefallenen Steuervorteil steigen dürften – alles darüber hinaus riecht für sie nach ungerechtfertigten Gewinnen für Ölkonzerne. Das Kartellamt sollte also kein Auge zudrücken: Absatzmärkte und Preisentwicklung seien scharf zu kontrollieren, um Absprachen abzufangen und schnelle Preissprünge zu verhindern.
Statt pauschaler Maßnahmen plädiert Engelmeier für direkte Hilfen: Wer weniger hat, soll gezielt Unterstützung erhalten. Dazu gebe es bereits die technische Möglichkeit, mithilfe von Steuer-ID und Kontoverbindung die Hilfen dorthin auszuzahlen, wo sie wirklich gebraucht werden. Die Infrastruktur stehe – nur werde sie noch zu zaghaft genutzt. Zusätzlich fordert sie, die Stromsteuer für private Haushalte dauerhaft zu senken – schließlich sind die Nebenkosten für viele Menschen längst zur zweiten Miete geworden.
Der Tankrabatt war eine schnelle Reaktion der Politik auf explodierende Preise infolge internationaler Krisen, wurde aber immer auch als Notnagel auf Zeit verstanden. Mit dem geplanten Auslaufen steigt die Nervosität: Werden sich die Preise normalisieren – oder kommt jetzt das dicke Ende für die Verbraucher?
Der Sozialverband Deutschland warnt nach dem Aus des Tankrabatts davor, dass Ölkonzerne die Kraftstoffpreise über den weggefallenen Steueranteil hinaus erhöhen könnten. Laut SoVD-Chefin Engelmeier soll das Bundeskartellamt künftig verstärkt beobachten, um unfaire Preisabsprachen zu verhindern. Sie fordert gezielte Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, wofür bereits eine technische Infrastruktur existiere – bislang allerdings nicht flächendeckend genutzt wird.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass nach dem Auslaufen des Tankrabatts vielerorts tatsächlich kurzfristig ein Preisanstieg zu beobachten war – allerdings schwer vermittelbar, ob dies nur dem Steuerwegfall oder auch teils spekulativen Preiserwartungen geschuldet ist. In der politischen Debatte ist die Forderung nach gezielteren Entlastungen und einer dauerhaften Senkung der Stromsteuer derzeit wieder hochaktuell, um soziale Härten abzufedern.
Der Bund sieht sich unter Druck, effektive und gerechte Instrumente zur Entlastung zu etablieren, insbesondere angesichts weiter steigender Lebenshaltungskosten im Energiebereich.
