SPD-Innenpolitiker: Kein Lagerstreit um Grenzkontrollen

Im Gespräch mit RTL und ntv macht Fiedler klar: Sollte das neue europäische Asylsystem (GEAS) ordnungsgemäß greifen, müsse ernsthaft darüber gesprochen werden, interne Kontrollen an den Landesgrenzen allmählich zurückzunehmen. Gleichzeitig betont er, dass die Herausforderungen an den verschiedenen Grenzabschnitten unterschiedlich ausfallen – was zur Folge habe, dass der Personaleinsatz der Bundespolizei entsprechend angepasst werde. Obwohl öffentlich harte Töne angeschlagen werden, erklärt Fiedler, führe das in Wahrheit nicht zu tiefen Gräben innerhalb der Koalition: Inhaltlich, so sein Eindruck, bestehe weitgehende Einigkeit zwischen SPD, Innenministerium und auch Teilen der Union. Im Prinzip teile man die Grundidee, dass erfolgreiche europäische Asylmechanismen Voraussetzung für einen Abbau der Kontrollen sind – sprachlich mag das unterschiedlich verpackt werden, in der Sache gehe man jedoch weitgehend Hand in Hand. Wie flott die Maßnahmen fallen könnten? Das, meint Fiedler fast schon lapidar, sei eben von Grenzabschnitt zu Grenzabschnitt unterschiedlich. Eine Pauschallösung sehe er jedenfalls nicht.

Die SPD sieht entgegen öffentlicher Wahrnehmung keine offene Spaltung innerhalb der deutschen Koalition, was die Zukunft der Binnengrenzkontrollen betrifft. Sebastian Fiedler betont, dass bei erfolgreicher Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems die Möglichkeit bestünde, Grenzkontrollen teilweise überflüssig zu machen – allerdings abhängig von der speziellen Situation an einzelnen Übergängen. Die FDP etwa drängt schon länger auf eine Evaluierung der Ausweis- und Einreisekontrollen innerhalb des Schengen-Raums, während insbesondere CSU und CDU vor einem allzu schnellen Rückbau warnen und auf Sicherheitsaspekte verweisen. Hinzu kommt, dass die Belastung durch irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität regional stark variiert, wie aktuelle interne Berichte der Bundespolizei zeigen. Erst kürzlich verweist Bundesinnenministerin Faeser darauf, dass eine Anpassung der Kontrollen erst nach umfassender Analyse im Zusammenspiel mit den europäischen Partnerstaaten erfolgen könne. Die Debatte um GEAS zeigt allerdings, wie stark nationale Interessen und die europäische Idee weiterhin im Spannungsfeld stehen.