SPD setzt sich für Bleiberecht von arbeitenden Geflüchteten ein

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht ein bemerkenswerter Vorstoß der SPD-Fraktion: Wer in Deutschland arbeitet, sich ausbilden lässt und keine Straftaten begeht, soll nach Willen der Sozialdemokraten künftig nicht mehr abgeschoben, sondern dauerhaft bleiben dürfen. Damit sucht die SPD ganz bewusst Abstand zu konservativeren Stimmen, wie sie etwa aus der CSU laut werden – jüngst forderte die CSU bei ihrer eigenen Klausur eine deutlich schärfere Gangart, einschließlich Abschiebungen nach Syrien. Abseits der Zuwanderungspolitik will die SPD auch in anderen Bereichen neue Akzente setzen: etwa durch eine gezielte Förderung von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand, eine Reform der Erbschaftssteuer zugunsten höherer Abgaben für Millionenerben, und nicht zuletzt durch rechtliche Neuerungen beim Thema Femizid. Die Fraktionsvorsitzenden machen klar: Gewalt gegen Frauen sei kein Randphänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. All diese Vorschläge und Forderungen fassen sie in einem knappen Titel zusammen – 'Zusammen ist unsere Stärke'. Man könnte fast meinen, manchmal hilft ein bisschen Pathos, um politisches Klein-Klein zu überwinden. Ob das klappt? Nun ja, Skepsis bleibt, aber Engagement ist erkennbar.

Die SPD-Fraktion fordert entschlossen ein Bleiberecht für alle Menschen, die hier arbeiten oder sich gerade in einer Ausbildung befinden und sich an geltende Gesetze halten; Hauptargument bleibt der zunehmende Fachkräftemangel, welcher die Wirtschaft unter Druck setzt. Die Abgrenzung zu CDU und CSU ist deutlich: Während die Union zuletzt eine Abschiebeoffensive vorschlug – sogar mit Flügen nach Syrien – verfolgt die SPD einen inklusiveren, pragmatischeren Ansatz. Neben der Migrationspolitik enthält das SPD-Strategiepaar neuerdings innovative Wirtschaftsförderungen (zum Beispiel bei KI für den Mittelstand), eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften sowie konkrete Schritte gegen Femizide, also tödliche Gewalt gegen Frauen. In aktuellen Medien finden sich noch weitere Reibungspunkte: In jüngsten Berichten etwa wird hervorgehoben, dass die SPD auf Rückhalt aus der Wirtschaft setzt und auf die Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration eingeht. Daneben gibt es kontroverse Kommentare zur Machbarkeit der SPD-Pläne im Hinblick auf EU-Recht und Koalitionsharmonie. Mehrere Leitmedien spekulieren zudem, ob der 'Neustart' beim Bleiberecht auch zu einem Umschwung in den Umfragen für die SPD führen könnte. Und, nicht unerwähnt: Inzwischen formiert sich innerhalb der Regierungskoalition auch Widerstand – etwa von Seiten der FDP, die für strengere Kriterien bei Bleiberechtsregelungen plädiert.