SPD und Grüne drängen auf strengere Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag

Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, brachte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" zum Ausdruck, dass er angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa und Deutschland einen deutlich wacheren Umgang im Bundestag für dringend erforderlich hält. Besonders die wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus mache erhöhte Wachsamkeit und robuste Maßnahmen notwendig. Wiese plädierte für mehr Transparenz und strengere Regelungen sowohl beim Zugang zu den Gebäuden als auch bei der Überprüfung von Beschäftigten – das solle für sämtliche Fraktionen gelten. Aber, so Wiese, im Hinblick auf die AfD-Fraktion, die er als besonders problematisch aufgrund von Ermittlungen, Volksverhetzung und möglichen Verbindungen ins Ausland bezeichnete, müsse der Fokus verschärft werden. Irene Mihalic, Grünen-Politikerin, teilt diese Einschätzung. Sie beobachtet eine zunehmende Radikalisierung und ein Anschwellen rechtsgerichteter Kräfte im Parlament. Mihalic betont, eine Beschäftigung im Bundestag solle nicht mit extremistischen Aktivitäten vereinbar sein. Sie plädiert dafür, Rechtsgrundlagen zu schaffen, die es ermöglichen, verfassungsfeindliche Personen aus sensiblen Bereichen fernzuhalten. Dazu solle die Bundestagspolizei im Bedarfsfall Zugriff auf Informationen des Verfassungsschutzes erhalten können – ein Schritt, der die Wehrhaftigkeit der Demokratie unterstreichen würde. Tja. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bleibt eine ständige Herausforderung, gerade dann, wenn der Wind schärfer weht.

SPD und Grüne fordern vor dem Hintergrund verschärfter Sicherheitslagen eine umfassende Überprüfung der Zugangsregelungen zum Bundestag. Zentraler Kritikpunkt ist das Risiko durch Rechtsextremismus, insbesondere durch Mitglieder und Mitarbeiter der AfD-Fraktion, denen Kontakte zu Russland und China unterstellt werden. Die Grünen wollen dafür sorgen, dass künftig Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um verfassungsfeindliche Personen vom Parlamentsbetrieb auszuschließen, was auch die Einbindung des Verfassungsschutzes bei Zuverlässigkeitschecks umfassen könnte. Nach aktuellen Berichten von taz und DW halten viele Experten eine Reform der Sicherheitsarchitektur im Bundestag tatsächlich für überfällig; die Rolle der AfD steht verstärkt im Fokus, da wiederholt von Kontakten zu Akteuren aus Russland und China berichtet wird und das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft (Quelle: https://www.taz.de, https://www.dw.com). Die Diskussion erhält zusätzlichen Auftrieb, da erst kürzlich Fälle bekannt wurden, in denen Mitarbeitende von Fraktionen unter Extremismusverdacht geraten sind. Laut der Süddeutschen Zeitung hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas jüngst Sicherheitsberatungen mit allen Fraktionen initiiert, wobei eine überparteiliche Linie jedoch bislang fehlt. Dennoch mehren sich Stimmen im politischen Berlin, die vor einer Aushöhlung des offenen Parlaments warnen und auf die Wichtigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen Schutz und demokratischer Transparenz pochen (Quelle: https://www.sueddeutsche.de, https://www.spiegel.de, https://www.zeit.de).