SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese gab sich am Freitag eher zurückhaltend, was die schnellen Vorteile einer höheren Pendlerpauschale betrifft: 'Es wird erst mit Verzögerung und nur marginal etwas bringen', ließ er die Rheinische Post wissen. Viel eher solle man über eine Art Übergewinnsteuer für Energiekonzerne nachdenken, oder – und das betont Wiese deutlich – einen Spritpreisdeckel ins Auge fassen. Sein Argument: Solche Maßnahmen könnten den Verbrauchern rascher und mit klarer Wirkung helfen, anstatt auf Umwege und kleine Summen zu setzen, die erst nachträglich greifen. Gleichwohl zeigte sich Wiese offen für den Diskurs und merkte an, dass Entlastungen grundsätzlich gefragt seien und nun sogar CDU und CSU im Boot sitzen – zumindest beim Thema Handlungsbedarf. Medien wie die Bild berichten, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale von jetzt 38 auf möglicherweise 45 Cent je Kilometer im Gespräch ist, allerdings würden eventuelle Vorteile daraus frühestens mit der Steuererklärung im nächsten Jahr deutlich. Irgendwie fühlt sich das immer so an, als reiche man jemandem einen Schirm, wenn der Regen schon aufgehört hat.
Im Kern steht die Kritik der SPD an der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale für Berufspendler im Raum – sie mahnt an, dass die Maßnahme langsam wirkt und für Geringverdiener zudem wenig spürbare Effekte bringt. Stattdessen setzt die Partei auf Instrumente wie einen Spritpreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer, die kurzfristig kräftiger greifen könnten. Hinter den Kulissen wird deutlich, dass die Diskussion um Entlastungen für Bürger angesichts der hohen Energiepreise die Koalition wie auch die Opposition weiter auf Trab hält. Recherchen jüngster Artikel aus anderen Medien verdeutlichen außerdem, dass Themen rund um Energiepreise, soziale Gerechtigkeit und Steuerpolitik derzeit omnipräsent sind und von vielen Seiten beleuchtet werden.
