Schulze sprach am Freitag ziemlich unverblümt das aus, was viele Autofahrer zurzeit an den Zapfsäulen denken: "Was sich da momentan an den Tankstellen abspielt, ist schlichtweg Abzocke. Diese Preise haben mit den Ereignissen im Nahen Osten kaum etwas zu tun – das sieht man doch auf den ersten Blick." Im Interview mit RTL und ntv machte er klar, dass aus seiner Sicht das Kartellamt jetzt gefragt ist. "Die Ölkonzerne dürfen diese Krise nicht für Gewinnmitnahmen missbrauchen. Da muss sehr konkret Druck gemacht werden, denn es geht nicht an, dass Bürger und Unternehmen zum Spielball werden. Sollte sich in den kommenden Wochen an der Preisspirale nichts ändern oder die Lage sich gar noch verschärfen, ist dann der Moment gekommen, über staatliche Unterstützung nachzudenken", äußerte Schulze. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre das verfrüht. Nach so wenigen Tagen kann der Staat nicht sofort einspringen. Zunächst ist erst mal Kontrolle und Durchleuchtung der Preisbildung gefragt." Spürbar betroffen zeigte er sich auch angesichts der Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft: "Nicht nur die Menschen an den Zapfsäulen bekommen das zu spüren, auch energieintensive Industriebetriebe geraten ins Schwitzen. Ein plötzlicher Schock wäre fatal und muss verhindert werden." Man merkt: Hier schwingt ebenso Pragmatismus wie auch eine Ahnung von Ohnmacht mit – die Gemengelage bleibt angespannt.
Sachsen-Anhalts Landeschef Schulze bleibt dabei: Der Staat sollte erstmal nicht vorschnell mit Subventionen oder Steuererleichterungen auf die gestiegenen Sprit- und Gaspreise reagieren. Vielmehr sieht er die Verantwortung bei den Wettbewerbshütern, insbesondere dem Kartellamt, genau hinzuschauen, ob die Mineralölkonzerne die Lage ausnutzen. Neueste Recherchen zeigen, dass der Anstieg der Ölpreise laut Experten nicht ausreichend ist, um die aktuellen Rekordpreise an der Zapfsäule zu rechtfertigen – die Preispolitik der Konzerne steht deshalb verstärkt im Fokus. Presseanalysen berichten, dass Verbraucherschützer aktuell strengere Transparenzregeln und deutlichere Maßnahmen von der Politik fordern, um den Markt fair zu gestalten. Zugleich melden sich Vertreter der Industrie mit der Sorge, dass exorbitant hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährden und damit auch Arbeitsplätze – ein verschärftes Spannungsfeld, das politische Untätigkeit kaum duldet.
