Wenn man es nüchtern betrachtet, laufen Gesundheitspolitiker hier immer wieder in die gleiche Falle: Symptome werden behandelt – die eigentlichen Ursachen bleiben unangetastet. Zumindest so lautet der Vorwurf von Oliver Kirst, Vorsitzender des BPI, anlässlich der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze. Er glaubt, das eigentliche Problem liege nicht in der Finanzierung, sondern in verkrusteten Strukturen und mangelnder Effizienz. Mit anderen Worten: Unser Gesundheitssystem müsste mutiger modernisiert werden, statt immer neue Spargesetze zu erlassen, die letztlich wenig verändern.
Das aktuelle Gesetz, so Kirst, verfolge ausschließlich das Ziel, Kosten zu senken, nicht aber Versorgung und Strukturen zu verbessern. Bemerkenswert ist, dass solche Maßnahmen seit Jahrzehnten angewandt werden – und doch habe sich die Situation für Patienten wie auch die pharmazeutische Industrie eher verschlechtert. Kirst sieht darin ein altbekanntes Dilemma: Ein Industriezweig, der eigentlich für Innovationen und hochwertige Arzneimittel sorgt, werde durch weit über 30 Preis- und Absatzregeln jährlich mit Milliarden belastet. Der neuerliche Druck, etwa durch höhere Abschläge und Zwangsrabatte, könnte ausgerechnet in einem der letzten verbliebenen deutschen Schlüsselindustrien zum Job-Abbau führen.
Besonders kritisch bewertet Kirst die neuen Zwangsrabatte: Wie das BASYS-Gutachten bereits 2025 belegte (Übrigens, manche Gutachten bleiben jahrelang fast vergessen in der Schublade, bis sie plötzlich wieder relevant werden.), verliere die gesamte Wirtschaft für jeden Euro Rabatt ein Vielfaches an Wertschöpfung. Das schädigt nicht nur Hersteller, sondern auch Arbeitsplätze, Forschung und Investitionen entlang der gesamten Lieferkette.
Statt an Symptomen herumzudoktern, fordert Kirst daher Strukturreformen: Prävention, Innovation, Digitalisierung und eine solide Finanzierung seien die entscheidenden Baustellen. Ein Konzept dafür – 'Gute Gesundheit 2030' – liege längst auf dem Tisch, so Kirst. Woran hapert’s also? Vielleicht ist es bloß die politische Fantasielosigkeit. – Wer weiß.
Der BPI kritisiert die jüngste Gesetzgebung als Symptombekämpfung, die versäume, die tieferliegenden Probleme des Gesundheitssystems in Angriff zu nehmen. Kirst argumentiert, anstelle wachsender Sparauflagen und komplizierter Preisregulierungen brauche es grundlegende Strukturreformen in den Bereichen Vorsorge, Innovation und Digitalisierung. Tatsächlich steht das deutsche Gesundheitswesen aktuell wirtschaftlich und organisatorisch massiv unter Druck: Neben der angespannten Haushaltslage und steigenden Kosten warnen Branchenexperten davor, dass kurzfristige Sparmaßnahmen Innovation, Versorgung und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Laut aktuellen Berichten steigt der Druck auf die Pharmabranche rasant, während neuere Vorschläge für umfassende Digitalisierungs- und Präventionsstrategien bislang nur schleppend umgesetzt werden. Die Diskussion um nachhaltige Finanzierung und die Rolle der Industrie, sowohl als Arbeitgeber wie auch Innovator, gewinnt vor dem Hintergrund zahlreicher Proteste und demografischer Herausforderungen an Brisanz.
