"Bundesgesundheitsministerin Nina Warken suggeriert mit ihrer 'Stabilisierung' der Beitragssätze einen Neuanfang. Doch wenn man genauer hinschaut, merkt man: Es ist eher ein fauler Kompromiss. Die nun durchgedrückte, außerordentlich hohe neue Beitragsbemessungsgrenze betrifft bundesweit rund 6,3 Millionen erwerbstätige Leute und deren Arbeitgeber. Ganze 4,5 Milliarden Euro jährlich werden dadurch zusätzlich eingezogen – ein Batzen, den vor allem die tragenden Säulen der Arbeitswelt, die Fachkräfte, auf ihre Schultern geladen bekommen. Das sind diejenigen, die ohnehin schon bei Steuern und Sozialabgaben ganz weit vorne stehen – dabei bräuchten wir sie für den wirtschaftlichen Wandel und den Erhalt von Industriearbeitsplätzen umso dringender.
Obendrauf kommt auch noch die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze um satte 3.600 Euro. Das ist mehr als nur ein technisches Detail – letztlich wird zig Beschäftigten der Wechsel zur Privaten Krankenversicherung (PKV) erschwert. Die Konkurrenz zwischen GKV und PKV ist seit jeher ein wichtiges Element für Innovation und Leistungsfähigkeit im System. Ein solch tiefer Einschnitt war weder in der Koalition abgesprochen noch im Rahmen der Finanzkommission Gesundheit vorgesehen.
Wechsel in die PKV? Kaum noch für viele!
Weniger Menschen können jetzt in die PKV wechseln – das setzt nicht nur der Wahlfreiheit einen Dämpfer, sondern bringt auch Schwierigkeiten für die Gesamtfinanzierung unseres Gesundheitssystems. Privatversicherte bringen mit ihren Zahlungen überdurchschnittlich Umsatz ins System und sichern damit letztlich das Überleben von Arztpraxen, Kliniken und Apotheken. Das strahlt auf alle aus – auch auf die gesetzlich Versicherten. Und nicht zu vergessen: Das demografische Problem verschärft sich damit zusehends, weil nur Privatversicherte für ihre Kosten im Alter vorsorgen.
Unterm Strich: Die Reform landet einen Griff ins Leere. Die alternde Gesellschaft ist damit nicht gerettet, und Impulse für Wachstum sucht man vergebens. Es wird wahrscheinlicher, dass die nachfolgenden Generationen die Zeche zahlen. Für ein starkes Gesundheitssystem und echte Zukunftsperspektiven hilft eben nur eins: Mehr Wettbewerb, wie ihn die PKV bietet, und eine stärkere Kapitaldeckung."
Pressekontakt:
Dominik Heck – Geschäftsleitung Kommunikation, Verband der Privaten Krankenversicherung, Heidestraße 40, 10557 Berlin, Tel. 030 / 20 45 89 - 44, E-Mail: dominik.heck@pkv.de, Webseite: www.pkv.de
Quelle: PKV-Verband (Original übermittelt via news aktuell)
Der Bundestag hat mit dem neuen Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze zwar offiziell für Ruhe an der Beitragsfront gesorgt, im Kleingedruckten aber eine deutlich erhöhte Beitragsbemessungsgrenze versteckt. Die Kritik daran ist vielschichtig: Arbeitgeber und Millionen Beschäftigte, besonders hochwertige Fachkräfte, werden zusätzlich zur Kasse gebeten – ein Problem für Deutschlands ohnehin schon hoch belasteten Arbeitsmarkt. Dass parallel auch noch die Versicherungspflicht-Grenze angehoben wurde, macht den Wechsel in die Private Krankenversicherung für zahlreiche Arbeitnehmer praktisch unmöglich und trifft so das Duale Gesundheitssystem an seinem Fundament. Recherche-Ergänzung: Neben der Kritik des PKV-Verbands haben Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbände die Maßnahme als "wirtschaftsfeindlich" und "standortgefährdend" bezeichnet. Dies wird besonders deswegen betont, weil Deutschlands Wirtschaftsstruktur aktuell schon durch hohe Energiepreise, etliche Bürokratie und Fachkräftemangel unter Druck steht. Neue Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium bestätigen außerdem, dass durch die beabsichtigten Änderungen auch etliche junge Beitragszahler stärker belastet werden, was in Hinblick auf die demografische Entwicklung für künftige Generationen gravierende Folgen haben kann. Das duale System aus GKV und PKV steht so erneut auf dem Prüfstand, und es mehren sich Stimmen aus Opposition und Verbänden, die einen grundlegend anderen, wettbewerbsfreundlicheren Lösungsansatz fordern.