Stephan Brandner: Beobachtete Zunahme bei 'Politikerbeleidigung' – AfD fordert Abschaffung von § 188 StGB für mehr Meinungsfreiheit

Wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht, fällt eins direkt ins Auge: Die Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB – also zum Thema der sogenannten Politikerbeleidigung – gehen gerade durch die Decke. Während es 2023 noch 2.598 Fälle gab, waren es 2024 schon 4.439 und nun, für 2025, sogar 4.792 Verfahren. Fast eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Das bringt kritische Fragen mit sich: Können Politiker in einem demokratischen Land nicht mehr mit scharfer Kritik umgehen? Oder schießt unser System hier vielleicht übers Ziel hinaus? Stephan Brandner von der AfD lässt jedenfalls keine Zweifel daran, wie er das sieht: Sonderrechte für Politiker – unnötig und sogar kontraproduktiv, findet er. Laut Brandner untergräbt ein solches Extra-Gesetz für Amtsträger das Vertrauen in Fairness und Rechtsstaat. Die rapide Zunahme der Ermittlungen bewertet die AfD als Zeichen schwindender Meinungsfreiheit; zumal satirische oder pointierte Äußerungen offenbar schneller unter Verdacht geraten. "Demokratie ist unbequem – und lebt auch davon, dass man auf den Putz hauen kann," meint Brandner deutlich. Die Forderung der Partei: Streichung von § 188, um demokratische Debatte zu stärken und die Justiz von unnötigem Ballast zu befreien.

Der Streit um § 188 StGB – das sogenannte Politikerbeleidigungs-Gesetz – ist exemplarisch für die aktuelle Debatte über Freiheit und Grenzen der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Während die AfD angesichts steigender Ermittlungszahlen einen Rückbau des Paragraphen als wichtig für Demokratie und Gleichbehandlung sieht, argumentieren Befürworter dagegen, dass Politiker aufgrund ihrer exponierten Stellung verstärkt geschützt werden müssten, etwa gegen gezielte Kampagnen und Hassattacken im Netz. Was in der aktuellen Diskussion manchmal untergeht: Die steigende Zahl der Verfahren spiegelt auch die zunehmende Polemik und die sich verschärfende Tonlage im politischen Diskurs wider. Darüber hinaus wird in rechtlichen und gesellschaftlichen Debatten immer wieder betont, dass die bisherige Rechtsprechung zu § 188 StGB hohe Anforderungen an eine Strafbarkeit setzt und nicht jede Kritik, auch nicht jede Härtere, direkt geahndet wird – der Schutz greift nur bei ehrverletzenden Angriffen von besonderer Schwere. In der jüngsten öffentlichen Debatte wird außerdem die zunehmend aufgeheizte Atmosphäre in den sozialen Medien als zentraler Treiber für die Zunahme der Fälle gesehen; gleichsam steht die Frage im Raum, wie viel Schutz Politiker in Zeiten von Fake News und massiven Anfeindungen tatsächlich benötigen und wie dabei die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt.