Aktuell bekommt nur rund jeder vierte Asylantragsteller aus dem Iran tatsächlich einen Schutzstatus in Deutschland zugesprochen.
Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, spricht sich für deutlich attraktivere Rückkehrunterstützungen für Syrer aus.
Obwohl immer mehr Afghanen vor Gericht für ihr Recht kämpfen und die Taliban zunehmend brutal gegen Kritiker vorgehen, rückt die Bundesregierung nicht von ihren Einschränkungen für gefährdete Ortskräfte und Oppositionelle ab. Das belegen Antworten des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, wie die NOZ berichtet.
Das bundesweite Angebot, spezielle Zentren für Sekundärmigration einzurichten, stößt in vielen Ländern auf Skepsis – zu viele Unsicherheiten, zu wenig Klarheit, und: der praktische Nutzen bleibt vielerorts fraglich.
Umstritten, aber beschlossen: Der Bundestag hat am Freitag die Änderung der europäischen Asylregeln durchgewunken.
Kurz vor der Entscheidung im Bundestag zur neuen Asylgesetzgebung der EU geraten die Regierungsparteien unter heftigen Beschuss – besonders von Seiten der Grünen und Linken. Beide Parteien werfen Union und SPD vor, keine Antworten auf gravierende verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken gefunden zu haben.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, setzt sich dafür ein, die Sozialleistungen für Asylsuchende in Deutschland an das durchschnittliche Niveau anderer EU-Länder anzugleichen. Das äußerte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) geht auf Konfrontationskurs: Den Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt, Asylsuchenden bereits nach drei Monaten eine Arbeit zu gestatten, halten sie für nicht hinnehmbar. Vorsitzender Heiko Teggatz äußerte sich in der 'Bild'-Zeitung deutlich ablehnend – und sieht die Asylpläne der Regierung gefährdet.
Nach zähen Verhandlungen hat sich die Regierungskoalition offenbar sowohl auf die Überarbeitung des europäischen Asylrechts (GEAS) als auch auf das Tariftreuegesetz verständigt. Beide Vorhaben könnten noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden – ein Durchbruch, der in letzter Zeit immer unwahrscheinlicher schien.
Alexander Dobrindt (CSU) will Asylsuchenden schneller die Möglichkeit geben, in Deutschland zu arbeiten. Wirtschaftsexperten schlagen positive Töne an – bei aller Euphorie bleibt jedoch Skepsis.