CDU-Politiker Wadephul will Syrern Rückkehr nach Syrien ermöglichen
Johann Wadephul von der CDU fordert, es solle mehr syrischen Geflüchteten die Heimkehr erlaubt werden.
04.04.26 01:03 Uhr
Johann Wadephul von der CDU fordert, es solle mehr syrischen Geflüchteten die Heimkehr erlaubt werden.
Im März 2026 ist die Zahl der erstmaligen Asylanträge in Deutschland weiter gesunken – ein Rückgang, der insbesondere der aktuellen Regierungspolitik zugeschrieben wird.
Andy Grote, Chef der Innenministerkonferenz und SPD-Politiker, fordert von der Bundesregierung spürbar mehr Einsatz für Abschiebungen straffällig gewordener Syrer – und bleibt dabei ungewöhnlich deutlich.
Die große Mehrheit der syrischen Schutzsuchenden in Deutschland darf ihren Status auch nach Überprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) behalten. Die Behörde prüft zwar regelmäßig, ob Gründe für einen Entzug des Schutztitels vorliegen, etwa bei Straftaten oder Heimreisen, doch nur ein Bruchteil ist tatsächlich betroffen.
Die Bundesregierung muss sich zunehmend rechtfertigen, warum weiterhin Asylsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Der Asylrechtler Daniel Thym warnt: Die rechtliche Grundlage wird schwächer. Angesichts bevorstehender EU-Regelungen wächst der Druck auf die Politik.
Aktuell bekommt nur rund jeder vierte Asylantragsteller aus dem Iran tatsächlich einen Schutzstatus in Deutschland zugesprochen.
Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, spricht sich für deutlich attraktivere Rückkehrunterstützungen für Syrer aus.
Obwohl immer mehr Afghanen vor Gericht für ihr Recht kämpfen und die Taliban zunehmend brutal gegen Kritiker vorgehen, rückt die Bundesregierung nicht von ihren Einschränkungen für gefährdete Ortskräfte und Oppositionelle ab. Das belegen Antworten des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, wie die NOZ berichtet.
Das bundesweite Angebot, spezielle Zentren für Sekundärmigration einzurichten, stößt in vielen Ländern auf Skepsis – zu viele Unsicherheiten, zu wenig Klarheit, und: der praktische Nutzen bleibt vielerorts fraglich.
Umstritten, aber beschlossen: Der Bundestag hat am Freitag die Änderung der europäischen Asylregeln durchgewunken.