Kurz vor der Entscheidung im Bundestag zur neuen Asylgesetzgebung der EU geraten die Regierungsparteien unter heftigen Beschuss – besonders von Seiten der Grünen und Linken. Beide Parteien werfen Union und SPD vor, keine Antworten auf gravierende verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken gefunden zu haben.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, setzt sich dafür ein, die Sozialleistungen für Asylsuchende in Deutschland an das durchschnittliche Niveau anderer EU-Länder anzugleichen. Das äußerte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) geht auf Konfrontationskurs: Den Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt, Asylsuchenden bereits nach drei Monaten eine Arbeit zu gestatten, halten sie für nicht hinnehmbar. Vorsitzender Heiko Teggatz äußerte sich in der 'Bild'-Zeitung deutlich ablehnend – und sieht die Asylpläne der Regierung gefährdet.
Nach zähen Verhandlungen hat sich die Regierungskoalition offenbar sowohl auf die Überarbeitung des europäischen Asylrechts (GEAS) als auch auf das Tariftreuegesetz verständigt. Beide Vorhaben könnten noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden – ein Durchbruch, der in letzter Zeit immer unwahrscheinlicher schien.
Alexander Dobrindt (CSU) will Asylsuchenden schneller die Möglichkeit geben, in Deutschland zu arbeiten. Wirtschaftsexperten schlagen positive Töne an – bei aller Euphorie bleibt jedoch Skepsis.
Mit Blick auf Alexander Dobrindts "Sofort-in-Arbeit-Plan" für Asylsuchende äußern die Grünen erhebliche Skepsis. Aus Sicht ihrer Bundestagsfraktion handelt es sich womöglich eher um einen politischen Taschenspielertrick als eine echte Verbesserung.
Cem Özdemir, Spitzenpolitiker der Grünen in Baden-Württemberg, signalisiert Offenheit für die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten – unter strengen Auflagen.
Zum Red Hand Day fordert das Bündnis Kindersoldaten von der deutschen Politik, Kindern aus Kriegsgebieten Schutz zu bieten und die drastischen Kürzungen der humanitären Hilfen rückgängig zu machen.
Das EU-Parlament hat am Dienstag neue Standards für das Asylverfahren beschlossen – darunter eine europaweite Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Die Anzahl der Asylklagen wächst in einem Ausmaß, das die Verwaltungsgerichte immer weiter an die Grenzen der Belastbarkeit bringt. Deshalb verlangt der Deutsche Richterbund von der Bundesregierung rasch zusätzliche Richterstellen und hält die aktuellen Reformen von Justizministerin Hubig für zu schwach. AfD-Chefin Alice Weidel macht die Migrationspolitik für die Justizkrise verantwortlich.