Angesichts der anstehenden Rentenreformen plädiert Martin Werding, einer der Wirtschaftsweisen, dafür, auch die Pensionsregelungen für Beamte ehrlicher auf den Prüfstand zu stellen.
Der Sozialverband VdK macht Druck: Im Streit um die Zukunft der Rente verlangt der VdK, dass künftig auch Beamte zur gesetzlichen Rentenkasse beitragen – und sieht darin ein überfälliges Signal in Sachen Fairness. VdK-Präsidentin Verena Bentele hält die Sonderregelung für Beamte für nicht mehr zeitgemäß und will die Empfehlungen der Bundesregierung nachjustieren lassen.
Mitten in der Diskussion um Regierungsreformen und das Eindämmen von Bürokratie meldet sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit deutlicher Kritik: Der Beamtenstatus, so der BdSt-Präsident Reiner Holznagel, müsse auf den Prüfstand. Denn während sich die Kluft zwischen staatsnahen Privilegien und freier Wirtschaft vertiefe, schüttelten immer mehr Menschen über die Zahl der Beamteten nur noch den Kopf. Sein Vorschlag: Nur noch für wirklich staatstragende Kernaufgaben wie Polizei, Justiz oder Finanzaufsicht sollten künftig noch Beamte eingestellt werden.
Ines Zenke vom SPD-Wirtschaftsforum plädiert dafür, dass Beförderung und Gehalt der Beamt*innen künftig stärker davon abhängen, wie viel sie zur Verschlankung der Verwaltung beitragen.
Peter Bofinger, der bekannten Rentenkommission angehört, sieht schwere Nachteile darin, Beamte ins System der gesetzlichen Renten zu holen.
Joachim Rock, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, bringt angesichts der hitzigen Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats eine alte Forderung neu ins Spiel: Die Sonderrechte für Beamte sollen fallen, stattdessen solle ein faires System der Bürgerversicherung entstehen.
Volker Geyer, der Chef des Beamtenbunds, wirft führenden Politikern aus Union und SPD vor, auf Kosten der Beamtenschaft populistische Stimmung zu machen.
Vor dem geplanten Treffen der Spitzen aus Koalition und Sozialverbänden fordert der Arbeitnehmerflügel der CDU, dass Beamte bei künftigen Reformen nicht außen vor bleiben dürfen. Dennis Radtke, Chef der christdemokratischen Arbeitnehmer, hält Sonderregeln für Staatsdiener für ungerecht.
Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Ende der Debatte über die Überführung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung und stellt sich damit klar gegen Aussagen der SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Laut Fiedler werde in der Öffentlichkeit immer wieder Wesentliches unter den Tisch fallen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Thema Rentenversicherung grundlegend anpacken – und schlägt vor, endlich auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzubeziehen.