Vorschläge auf CDU-Parteitag: Härtere Gangart an EU-Grenzen geplant

Ein CDU-Antrag aus Brüssel, über den laut 'Bild' am nächsten Parteitag in Stuttgart beraten werden soll, sorgt für heftige Diskussionen. Der Vorstoß? Eine neue EU-Regelung, die es ermöglicht, Asylsuchende an den Außengrenzen sofort abzuweisen – vorausgesetzt, sie stammen aus Ländern, die als sicher gelten. Damit Gerichte diese Praxis nicht mit Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gleich wieder kassieren, möchten die Initiatoren ein Zusatzprotokoll zur EMRK einführen. Weiter geht’s: Die CDUler wollen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erschweren. Angepeilt sind anspruchsvollere Sprachtests und die Forderung, mindestens fünf Jahre unabhängig von Sozialleistungen in Deutschland gelebt zu haben. Besonders heikel: Wer bereits eingebürgert ist und lautstark auf Demonstrationen etwa für ein Kalifat eintritt, dem soll der Pass aberkannt werden. Tim Peters, Vorsitzender der Brüsseler CDU, unterstützte den Kurs und sprach von einem notwendigen „nächsten Gang“ im Kampf gegen illegale Migration.

Der CDU-Auslandsverband Brüssel bringt mit seinem Antrag eine neue Vehemenz in die ohnehin erhitzte Debatte um Migration und Asyl in der EU. Während die Bundesregierung und die EU laut CDU Brüssel „auf gutem Weg“ seien, verlangen die Antragsteller sichtbar strengere Maßnahmen: unmittelbarere Zurückweisungen, erschwerte Einbürgerungen, schärfere Konsequenzen für extremistische Bestrebungen. Diese Vorschläge treffen auf ein rechtlich unsicheres Terrain, insbesondere wegen der EMRK – und sorgen dabei europaweit für Diskussionsstoff: Vor allem die Rückweisung ohne individuelle Prüfung kritisieren Menschenrechtsexperten und warnen vor einer Aushöhlung der bisherigen Asylstandards. Nach ergänzender Recherche gibt es zahlreiche Stimmen, die einen neuen Anlauf für eine einheitliche Asylpolitik in Europa fordern, da nationale Alleingänge das Gemeinsame bedrohen. Gerade weil die Thematik gesellschaftlich so polarisierend ist, scheinen sich Entscheidungsträger zunehmend an den Rändern der politischen Möglichkeiten zu bewegen, während Gerichte, NGOs und zum Teil auch Koalitionspartner kritisch bleiben.