Ganz ehrlich: Wenn ich morgens die Nachrichten lese und schon wieder von möglichen Kürzungen bei Zahnersatz oder Krankschreibungen höre, habe ich ein ziemlich mulmiges Gefühl. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf denkt offenbar ähnlich. In der Sendung 'Frühstart' (RTL/ntv) machte er klar, dass solche Sparideen letztlich die Menschen treffen – und zwar genau jene, die ohnehin schon genug Belastung ertragen müssen. Es gehe nicht darum, Leistungen zu streichen, sondern das Gesamtsystem gerechter und effizienter zu gestalten. Klüssendorf ist sogar ziemlich offen: Natürlich stehen wir vor Herausforderungen, aber umfassende Kürzungen, gerade in Bereichen wie Pflege, hält er für kaum machbar oder gerecht – verständlich, wenn man die ohnehin schon hohen Eigenanteile betrachtet.
Was stattdessen? Solidarische Finanzierung heißt das Zauberwort. Der SPD-Politiker bringt eine Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten ins Spiel, auch wenn das bislang erstmal ein 'Prüfauftrag' sei. Klar ist jedoch: Es gibt viele offene Fragen, etwa wie kleine Sparer geschützt werden könnten. Interessanterweise verweist Klüssendorf auf die tiefgreifenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Geschäftsmodelle funktionieren zunehmend ohne klassische Beschäftigungsverhältnisse, trotzdem entstehen Gewinne – warum also sollte eine solidarische Finanzierung nicht diese neuen Einkommensformen einbeziehen? Die SPD versteht das als laufenden Prozess: Man wolle die Debatte weiterführen und das System so erneuern, dass es auf die heutige Zeit passt. Vielleicht ein bisschen viel Zukunftsmusik – aber sicher besser als blinde Schnellschüsse auf Kosten der Schwächsten.
Die SPD positioniert sich eindeutig gegen Kürzungsdebatten im Gesundheitswesen. Tim Klüssendorf betont, dass echte Reformen den Anspruch haben müssen, die Versicherten vor steigenden Beiträgen oder massiven Einschnitten zu schützen – er verweist besonders auf das Pflegesystem, wo viele schon jetzt hohe Eigenbeiträge stemmen. Stattdessen setzt die Partei auf eine breit aufgestellte, solidarische Finanzierung, die auch neue Einkommensarten berücksichtigen soll, um der veränderten Arbeitswelt und Wirtschaft gerecht zu werden. So spiegelt die Diskussion eine größere gesellschaftliche Debatte über Gerechtigkeit, Solidarität und die Belastbarkeit des deutschen Gesundheitssystems wider. Laut jüngsten Recherchen der Süddeutschen Zeitung wird das Thema auch anderswo intensiv diskutiert; kritisiert werden dabei insbesondere Vorschläge aus der CDU zur Nutzung höherer Privatanteile für Gesundheitsleistungen. Parallel berichtet die ZEIT, dass sich mehrere Sozialverbände klar gegen Leistungseinschränkungen positionieren und eher auf Umverteilung und staatsnahe Finanzierungslösungen drängen. Die taz lenkt zuletzt den Blick auf die Ungleichheit beim Zugang zu Gesundheitsleistungen und fordert stärker politische Rahmensetzung zugunsten der sozial Schwachen.
