Mehr zu bundespolitik

Kretschmer moniert Schieflage bei Reformvorhaben der Bundesregierung

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht im geplanten Reformpaket der Bundesregierung einen falschen Fokus und mahnt eine andere Kommunikation und stärkere Beteiligung von Ländern und Kommunen an.

14.06.26 09:21 Uhr

Röttgen plädiert unbeirrt für Taurus-Übergabe an Kiew

Norbert Röttgen, prominentes CDU-Mitglied und Vize der Unionsfraktion, fordert mit Nachdruck die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus deutschen Beständen an die Ukraine. Im Podcast "Berlin Playbook" von Politico machte er klar: Politisch sinnvoll sei ein solches Vorgehen allemal. Die politische Realität bleibt allerdings eine andere – bislang fand diese Forderung keine Mehrheit.

27.05.26 05:03 Uhr

Bundesregierung verpasst entscheidenden Schritt: Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz übergangen

Die Bundesregierung kündigt Milliarden für den Bevölkerungsschutz an – doch der angekündigte Fortschritt entpuppt sich aus Sicht des ASB als einseitig. Während Infrastruktur und staatliche Apparate gestärkt werden, spüren die Menschen an vorderster Linie wenig von dem Geldregen: Die Hilfsorganisationen bleiben im Schatten der Politik.

21.05.26 14:22 Uhr

Cem Özdemirs Erfolg in Baden-Württemberg: Grünes Leuchtfeuer für die Bundespolitik?

Zentrale Persönlichkeiten der Grünen betrachten Cem Özdemirs Wahl zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg als wegweisend – nicht nur für das Land, sondern für die Grüne Partei bundesweit. Özdemir stehe, so der Tenor, exemplarisch für eine Politik, die gesellschaftliche Mitte anspricht und Mehrheiten gewinnt.

16.05.26 00:47 Uhr