Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt klar: Nur bei voller Einigkeit in der Rentenkommission will sie die Empfehlungen komplett übernehmen. Ein Signal an alle Beteiligten – und an die Öffentlichkeit.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) macht auf die explodierenden Ausgaben rund um Berliner Gerichte aufmerksam – und sieht den Bund in der Pflicht.
Norbert Röttgen, prominentes CDU-Mitglied und Vize der Unionsfraktion, fordert mit Nachdruck die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus deutschen Beständen an die Ukraine. Im Podcast "Berlin Playbook" von Politico machte er klar: Politisch sinnvoll sei ein solches Vorgehen allemal. Die politische Realität bleibt allerdings eine andere – bislang fand diese Forderung keine Mehrheit.
Die Bundesregierung kündigt Milliarden für den Bevölkerungsschutz an – doch der angekündigte Fortschritt entpuppt sich aus Sicht des ASB als einseitig. Während Infrastruktur und staatliche Apparate gestärkt werden, spüren die Menschen an vorderster Linie wenig von dem Geldregen: Die Hilfsorganisationen bleiben im Schatten der Politik.
Einige prominente Köpfe der Grünen zeigen sich offen für eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene – basierend auf Erfahrungen mit bestehenden Länderbündnissen mit der CDU.
Im Jahr 2026 dürfen sich die deutschen Parteien über einen spürbaren Anstieg der staatlichen Förderung freuen.
Renommierte Wirtschaftswissenschaftler äußern heftige Zweifel am tatsächlichen Reformwillen der aktuellen Regierungskoalition.
Zentrale Persönlichkeiten der Grünen betrachten Cem Özdemirs Wahl zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg als wegweisend – nicht nur für das Land, sondern für die Grüne Partei bundesweit. Özdemir stehe, so der Tenor, exemplarisch für eine Politik, die gesellschaftliche Mitte anspricht und Mehrheiten gewinnt.
Olaf Lies, Ministerpräsident Niedersachsens (SPD), sieht keine Perspektive mehr für eine Entlastungsprämie – und setzt nun auf umfassendere Reformen.
Die CDU sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der aktuellen Koalition und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik.