Union hält an Abgrenzung zu Linken fest

Zentrale Vertreter der Union betonen erneut, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – ausgeschlossen bleibt.

vor 28 Minuten | 3 mal gelesen

Zündstoff lieferte eine Bemerkung des kürzlich gewählten Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der am Rand des Parteitags die CDU scharf attackierte und ihr eine "faschistische Politik" unterstellte. Zwar folgte später eine halbherzige Entschuldigung, doch das sorgte in der Union nicht für Beruhigung. Im Gegenteil: Vereinzelte Stimmen, allen voran aus CDU-Kreisen, forderten sogar, dass der Verfassungsschutz ein wachsames Auge auf die Linke werfen solle. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, lieferte dem Ganzen in der "Bild" (Freitag-Ausgabe) weiteren Nachdruck: Die Linke befinde sich seiner Einschätzung nach auf einem beispiellosen Radikalisierungskurs, pflege ein Antisemitismus-Problem und ihre Jugendorganisatione verherrliche autoritäre Gestalten wie Stalin. Für Linnemann ist klar: Wer die Grundwerte der Republik so massiv angreift, taugt aus Sicht der Christdemokraten nicht als Alliierter. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck legte nach, warf Pantisano mangelnde Zurückhaltung und Grenzüberschreitung vor. Ihm zufolge zeige die Partei mit solchen Aussagen ihr wahres Gesicht – eine politische Kraft am äußeren Rand. Der CDU bleibe, so Poseck, nur Distanz zu allen Extremen: Sie wolle und werde nicht mit AfD oder Linken zusammengehen. Schließlich mischte sich der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein – ein enger Unterstützer von CDU-Chef Merz. Für ihn steuert die Linke unter Pantisano in Richtung Isolation und gräbt Gräben, indem sie sich selbst zum Feind der demokratischen Mitte mache. Die Vergangenheit als SED und der angebliche Antisemitismus der Partei verstärkten für Weimer die Notwendigkeit einer klaren Trennungslinie. Von CSU-Seite kam ergänzend Stephan Mayer zu Wort: Kooperation mit Links? Für ihn ausgeschlossen – im Bund wie im Land. Er sieht Bedarf an Konsequenzen und plädierte zusätzlich für Augenmaß des Verfassungsschutzes. Weniger kompromisslos zeigte sich hingegen der sächsische CDU-Abgeordnete Sven Eppinger, der Bundes- und Landesebene differenziert betrachtet. Während die Bundespartei für ihn als "totalitär und linksradikal" gilt, gebe es auf Landesebene durchaus pragmatische Köpfe, denen er eine Zusammenarbeit nicht rundweg verwehren will. Für Eppinger zählt letztlich, was im Sinne des Landes geschieht – doch mit der Bemerkung, auch die AfD könne mitwirken, sofern sie sich konstruktiv einbringe, lässt er die Tür für gewisse Kooperationen einen Spalt offen.

Die Fronten zwischen CDU/CSU und der Linkspartei haben sich nach der harschen Kritik von Linken-Chef Luigi Pantisano weiter verhärtet. Mehrere prominente Unionspolitiker fordern Konsequenzen und sprechen sich entschieden gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Linken aus – unter anderem wegen mutmaßlicher Radikalisierung, Antisemitismus und mangelnder demokratischer Verankerung der Partei. Die Union will sich damit klar gegen Kooperationen mit politischen Rändern abgrenzen, wobei es in Ostdeutschland vereinzelt differenzierende Stimmen gibt, die eine pragmatische Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen nicht vollständig ausschließen. Aktuell berichten zahlreiche Medien, dass die Union ihre Haltung noch verschärft: Laut neuer Berichte fordert die Parteispitze, dass weder im Bund noch in Ländern Kontakte zur Linken gepflegt werden, und argumentiert mit der Gefahr wachsender Polarisierung. Öffentliche Diskussionen kreisen auch um die Ankündigung Luigi Pantisanos, den Kurs der Linken weiter nach links zu verschieben, was konservative Parteien zusätzlich alarmiert. Darüber hinaus wird thematisiert, dass linksextreme wie rechtsextreme Positionen gleichermaßen eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie darstellen und beide Seiten eine konsequente Beobachtung durch Behörden erforderlich machen.

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