Jan van Aken von der Linken appelliert an Friedrich Merz (CDU), Chinas Einfluss für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen. Van Aken hebt das Potenzial hervor, das gerade von der chinesischen Vermittlung ausgehen könnte – und mahnt einen anderen Ton im Umgang mit China an.
Vor dem Auftakt von Trumps sogenanntem Friedensrat appelliert die Bundesregierung an entschlossenen Einsatz für schnelle Hilfe im Gazastreifen und führt enge Gespräche mit internationalen Partnern.
Führende Außenpolitiker warnen vor zu großen Erwartungen an die bevorstehenden Friedensverhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi. Jürgen Hardt (CDU) betont, dass Russlands Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine darauf abzielen, das Land zu demoralisieren – Frieden stehe nicht im Fokus des Kreml.
Wolodymyr Selenskyj schildert in seiner Ansprache zum Jahreswechsel, dass die Weichen für einen Friedensschluss mit Russland fast gestellt seien – zehn Prozent, so sagt er, stehen jedoch noch aus.
Nach Konsultationen in Florida zeigen sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich, was eine mögliche Annäherung zwischen Russland und der Ukraine angeht.
Kurz vor neuen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine äußert Sahra Wagenknecht scharfe Vorwürfe gegenüber der EU: Ihrer Ansicht nach führen Verantwortliche wie Merz und Macron die Verhandlungen bewusst in eine Sackgasse – mit unkalkulierbaren Folgen.
Jürgen Hardt (CDU) äußert sich mit einem Hauch Optimismus zu den Chancen der Ukraine in den aktuellen Friedensgesprächen – trotz schwieriger Ausgangslage und scharfer Bedingungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht angesichts anstehender Beratungen zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg nach Ansicht der SPD vor einer enorm anspruchsvollen Aufgabe.
Am Mittwochnachmittag tauschten sich Bundeskanzler Friedrich Merz, US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer in einer Schalte zur Lage in der Ukraine aus.
Jürgen Hardt von der CDU sieht einen Gebietsverlust der Ukraine an Russland nicht grundsätzlich ausgeschlossen, setzt dafür aber einen echten Frieden als Voraussetzung.