Linken-Politiker fordert Merz auf: Deutschlands Rolle bei Ukraine-Frieden – Brücke über China

Jan van Aken von der Linken appelliert an Friedrich Merz (CDU), Chinas Einfluss für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen. Van Aken hebt das Potenzial hervor, das gerade von der chinesischen Vermittlung ausgehen könnte – und mahnt einen anderen Ton im Umgang mit China an.

heute 08:49 Uhr | 2 mal gelesen

„Wenn Xi Jinping ruft, wird Putin kommen.“ Prägnanter lässt sich das Kalkül kaum zusammenfassen, das Jan van Aken (Die Linke) dem CDU-Kanzler Friedrich Merz mit auf den Weg nach China gibt. Merz, so van Aken, solle aufhören, China als Hindernis zu betrachten, sondern das enge Verhältnis zwischen Peking und Moskau als Schlüssel begreifen. China, so meint van Aken, habe bereits Interesse an Vermittlung signalisiert. Doch damit daraus mehr wird als diplomatische Floskeln, sollte Deutschland China nicht vor Kopf stoßen, sondern auf Kooperation setzen – auch wenn das schwierig ist. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, der seit Jahren festgefahren wirkt wie Kaugummi unter dem Schuh, drängt van Aken auf Tempo: Frieden könne nur Berge versetzen, wenn auch China mit im Boot sitzt. Doch van Aken bleibt nicht beim Appell. Seine Kritik an Merz‘ bisherigen Umgang mit China klingt fast schon resigniert: Zuerst, so moniert der Linken-Chef, habe Merz China mit Worten attackiert, statt Brücken zu bauen. Aber, so schiebt van Aken nach, zwischen konstruktivem Dialog und naiver Anbiederung liegt eine schmale Schneise – und die gilt es zu treffen. Klar ist für ihn, dass die chinesische Politik berechtigterweise geprüft werden müsse (Menschenrechte, kritische Abhängigkeiten, klar), allerdings sei es kontraproduktiv, Beijing nur mit Vorwürfen zu begegnen. Denn, so van Aken, nur eine faire Anerkennung Chinas als globaler Akteur könne das Tor für ernsthafte Friedensgespräche öffnen. Auch von der westlichen Dominanz in Institutionen wie IWF und UN-Sicherheitsrat hält van Aken wenig. Er fordert neue Wege und gibt selbstkritisch zu, dass auch europäische Länder von bestehenden Machtstrukturen profitiert hätten. Er spielt dabei auf die Debatte um Grönland an – als Beispiel dafür, dass Ressourcenpolitik eben kein exklusiv westliches Feld mehr ist. Vielleicht stecken in seinem Appell, der manchmal zwischen Mahnung, Hoffnung und ein bisschen Frust pendelt, gerade die richtigen Fragen: Was sind wir bereit zu riskieren, um Frieden real greifbar zu machen?

Jan van Aken, prominenter Linken-Politiker, ruft Kanzler Merz explizit dazu auf, Pekings Engagement im Ukraine-Konflikt als Chance für echte Fortschritte zu sehen. Die Abkehr von einer rein konfrontativen Haltung gegenüber China, so van Aken, könnte Wege für Verhandlungen öffnen und den festgefahrenen Krieg in Bewegung bringen. Verschiedene aktuelle Berichte aus deutschen Leitmedien unterstreichen, dass Merz in China tatsächlich auch wirtschaftliche Zusammenarbeit und globale Herausforderungen thematisiert – etwa im Kontext von Handelsbeziehungen, Klimaschutz und der multilateralen Zusammenarbeit. Die Experten warnen allerdings auch: Chinas Position dürfte angesichts eigener politischer Interessen limitiert bleiben; internationale Hoffnung auf echte Vermittlung ist daher vorsichtig zu bewerten. Dennoch wächst im Westen die Erkenntnis, dass die multipolare Weltordnung, einschließlich Chinas Aufstieg, auf neue diplomatische Ansätze und Gesprächsformate drängt.

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