Am Montag hat die Führung der Grünen den Startschuss für eine innerparteiliche Reformrichtung gegeben. Wie mehrere Medien, darunter die 'taz', meldeten, einigte sich der Bundesvorstand gemeinsam mit dem Parteirat auf ein umfassendes Reformpaket. Ziel sei es – so der Tenor des Vorstandsbeschlusses – das parteiinterne Miteinander moderner und schlagkräftiger zu gestalten, ohne die demokratischen Grundprinzipien zu schleifen. Dabei stehen insgesamt 17 Einzelpunkte auf der Abstimmungsliste, die jeweils separat von den Mitgliedern bewertet werden können.
Besonders im Fokus stehen Änderungen rund um die Parteitage und ihre oft komplexen Entscheidungsstrukturen. Weniger Anträge, fordernde Eintrittshürden und strukturiertere Debatten: Vor allem die Flut spontaner Anträge auf Parteitagen wollen die Initiatoren eindämmen. Dafür sollen in Zukunft nicht bloß 50, sondern – je nach Mitgliederzahl der Partei – über 90 Unterstützer*innen für einen Antrag notwendig sein (eine sogenannte 'atmende Grenze').
Interessant ist auch der Vorschlag zur Einführung von Mitgliederräten – so etwas wie ein internes Beratungsgremium nach Losverfahren, wo Mitglieder zufällig ausgelost Diskussions- und Entscheidungsempfehlungen zu heißen Themen abgeben können. Maximal einer dieser Räte pro Jahr ist angedacht. Laut aktuellem Entwurf hätten Parteitage das letzte Wort darüber, wie mit den Ergebnissen solcher Mitgliederräte umzugehen ist.
Außerdem plant die Parteispitze eine größere Annäherung an die Praxis anderer Parteien: Der bislang sperrige Titel des 'Politischen Geschäftsführers' etwa könnte bald als 'Generalsekretär*in' firmieren. Die bisher strenge Trennung zwischen Bundesvorstand und Parlamentsmandaten wird gelockert – drei Vorstandsmitglieder dürften in Zukunft gleichzeitig Abgeordnete sein.
Auch der Parteirat, ein Organ zwischen Vorstand und Basis, soll repräsentativer werden: In Zukunft könnten dort stärkere Vertreter*innen aus Regierungen, Kommunen oder EU- und Landtagsgremien miteinbezogen werden, wenn auch (vorerst) nur als Soll-Standard.
Pegah Edalatian, derzeitige Politische Geschäftsführerin, betonte gegenüber der 'taz', dass trotz mehr Führung und Koordination Debatten weiterhin breit auf Parteitagen geführt werden sollen. In den kommenden Wochen sind nun Diskussionen und Gespräche in Parteikreisen geplant. Die eigentliche Abstimmung startet am 9. Juni; entschieden wird mit einfacher Mehrheit – ein Mindestquorum entfällt.
Die Grünen stehen vor einer innerparteilichen Reform, bei der sie über eine modernere Satzungsstruktur beraten und abstimmen wollen. Frische Impulse sollen durch strengere Antragsregelungen und die Einrichtung von Mitgliederräten erzeugt werden, während gleichzeitig die Leitungsgremien flexibler und repräsentativer ausgestaltet werden – ein Balanceakt zwischen Effizienz und Basisbeteiligung. Neuere Recherchen zeigen, dass die Debatte innerhalb der Partei kontrovers verläuft: Während der Vorstand mehr Schlagkraft und Klarheit erhofft, befürchten kritische Stimmen einen Abbau von direkter Demokratie und warnen davor, dass breite Mitgliederbeteiligung auf der Strecke bleibt. Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung und Zeit Online, berichten, dass die Satzungsreform auf große Resonanz – aber eben auch auf kräftigen Widerstand in Teilen der Partei stößt. Besonders das Losverfahren für Mitgliederräte und die geplante Reduktion der Basis-Einflussmöglichkeiten sorgen für Debatten und offene Briefe an die Parteiführung. Offen ist auch, inwieweit sich die Grünen diesem Modernisierungsschub tatsächlich anschließen – oder ob die Basis die Reform noch verwässert oder kippt.
