Mehr zu koalitionsstreit

SPD setzt Union mit Steuerreform-Vorstoß unter Zugzwang

Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft die SPD den Ton gegenüber der Union und fordert deutliche Schritte bei der Steuerreform. Vize-Parteichef Alexander Schweitzer formuliert klare Erwartungen an CDU/CSU – und nutzt ein sportliches Bild, um das politische Momentum zu betonen.

01.07.26 09:27 Uhr

Zwist um BAföG-Änderung zwischen Union und SPD flammt auf

Nachdem ein Statement von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) neuerliche Zweifel an einer raschen Umsetzung der BAföG-Reform aufkommen ließ, wächst in der SPD der Unmut – die Koalition fühlt sich brüskiert.

31.05.26 14:44 Uhr

Grüne: Stromsteuer runter, Tankrabatt bleibt tabu

Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, fordert eine rasche Absenkung der Stromsteuer – und erteilt Überlegungen zur Tankrabatt-Verlängerung eine deutliche Absage. Zu wenig sei bislang bei den Bürgern angekommen, meint sie.

13.05.26 09:31 Uhr

JU-Chef Winkel stellt sich demonstrativ hinter Reiche

Mit klaren Worten stützt Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im aktuellen Koalitionsgezerre. Insbesondere gegenüber Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und dem zurückhaltenden Kanzler Merz bezieht Winkel scharf Position.

11.04.26 13:53 Uhr

CSU pocht auf SPD-Zugeständnisse beim Tariftreuegesetz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von der SPD mehr Kompromissbereitschaft: Das geplante Bundestariftreuegesetz dürfe Unternehmen nicht mit unnötigem Aufwand überziehen.

31.01.26 09:31 Uhr