Der Kommissar für Migration der EU, Magnus Brunner, hat zugesagt, dass die Bedingungen in den geplanten Asyleinrichtungen an Europas Grenzen gerecht gestaltet werden sollen.
Angela Merkel, frühere Kanzlerin, sieht die Entwicklung der europäischen Migrationspolitik mit vorsichtigem Optimismus – Grenzkontrollen lehnt sie nach wie vor ab.
Seit dem offiziellen Ende des Syrienkriegs im Dezember 2024 haben mindestens 10.009 aus Deutschland geflüchtete Syrer den Schritt zurück nach Syrien gewagt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, zeigt sich empört über den kürzlich erzielten Kompromiss zur Errichtung von Abschiebelagern für abgelehnte Asylbewerber in Nicht-EU-Staaten.
Die EU will künftig Rückkehr- und Abschiebezentren außerhalb Europas einrichten – ein heikles Thema, das für Gesprächsstoff sorgt. Die zyprische Präsidentschaft meldete, dass ein wichtiger Schritt getan wurde.
Migrationsexperten werfen der deutschen Bundesregierung vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik am eigentlichen Problem vorbeizusteuern – Abschottung statt Verantwortung präge das Bild.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP und CSU-Politiker, fordert zügige Einigkeit bei der Einführung von Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen – und drängt auf schärfere Asylgesetze. Geduld hat er offenbar keine mehr.
Die Bemühungen der Bundesregierung, hochkarätige Wissenschaftler aus dem Ausland anzuwerben, tragen erste, durchaus sichtbare Früchte.
Nur ein Bruchteil der an der deutschen Grenze abgewiesenen Menschen kehrt später mit einem Asylantrag ins Verfahren zurück.
CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert, dass konsequenter und zügiger abgeschoben wird – besonders bei Straftätern. Gleichzeitig soll es mehr Anreize für freiwillige Rückkehr geben.