Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sucht am Montag in Duisburg das Gespräch mit Expert*innen und Verantwortlichen, um sich ein Bild vom organisierten Missbrauch des Bürgergelds durch kriminelle Strukturen zu machen.
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, positioniert sich klar auf der Seite von Kanzler Friedrich Merz in der anhaltenden Debatte um das Stadtbild und Migration.
David van Weel, Außen- und Migrationsminister der Niederlande, will zügig das geplante Abschiebeabkommen mit Uganda in Gang bringen. Das Ziel: Ein Umdenken bei abgelehnten Asylbewerbern.
Thorsten Frei, der die Kanzleramtsgeschicke für die CDU lenkt, stellt sich in der hitzigen Diskussion um Friedrich Merz’ Aussagen zum Stadtbild deutlich auf dessen Seite und versteht die scharfe Kritik kaum.
Philipp Türmer, Chef der Jusos, geht mit Friedrich Merz scharf ins Gericht. Grund sind jüngste Sätze des Kanzlers: Merz hatte behauptet, es gebe ein Problem mit dem ‚Stadtbild‘, das mit Rückführungen gelöst werden müsse.
Das Land Nordrhein-Westfalen fordert mit Nachdruck mehr Engagement der Bundesregierung gegen Sozialbetrug und präsentiert dem Bundesrat dazu einen eigenen Maßnahmenkatalog.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanziert sich von Friedrich Merz’ jüngsten Äußerungen, wonach die sichtbare Vielfalt in Großstädten Ausdruck eines gescheiterten Migrationssystems sei.
Prälat Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, äußert deutliche Kritik an den aktuellen migrationspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung.
Rund 14 Prozent aller Patentanmeldungen in Deutschland gehen mittlerweile auf das Konto von Menschen mit ausländischen Wurzeln – ein deutlicher Anstieg gegenüber früheren Jahren.
Für Tino Chrupalla, den AfD-Bundesvorsitzenden, wäre Trumps Umgang mit Migration sowie ein Regierungsamt für Björn Höcke klare Optionen für eine AfD-geführte Bundesregierung.