Kurios eigentlich: Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) immer mehr Zeit braucht, sind die Gerichte bei Einsprüchen flotter als zuvor. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Es kommt ziemlich häufig vor – 43,5 Prozent aller Asylentscheidungen reißen die EU-Vorgabe, binnen sechs Monaten zum Entschluss zu kommen. Noch drastischer ist es bei etwa 17.000 Fällen, die sogar die äußerste EU-Höchstdauer von 21 Monaten überzogen haben sollen. "Ein Unding, dass Geflüchtete aus dem Iran im Schnitt 17,7 Monate ausharren müssen", meint Clara Bünger von der Linken.
Gleichzeitig jedoch beschleunigen sich die gerichtlichen Klageverfahren weiter: Die Dauer halbierte sich von 26,5 Monaten in 2021 auf 14,3 Monate im letzten Jahr — vermutlich wegen zusätzlichem Personal an den Gerichten. Besonders zügig laufen Eilverfahren, mit nur knapp über einem Monat bis zur Entscheidung. Allerdings ist die politische Debatte durchaus hitzig. Bünger befürchtet, dass die "Asylwende" die Schutzquoten nach unten drückt und dies Einfluss auf die Bamf-Praxis habe — und fordert, Verfahrensrechte nicht weiter einzuschränken. "Zügigkeit ja, aber keine Schnellschüsse auf Kosten des Rechtsschutzes für Asylsuchende", so ihr Appell.
Interessant am Rande: Für Anträge aus Staaten mit sehr niedrigen Anerkennungschancen läuft das alles deutlich rasanter. Da erledigt das Bamf den Fall oft in weniger als einem Monat. Hier wird die Vereinbarung von Bund und Ländern, solche Verfahren prioritär und binnen drei Monaten abzuschließen, eigentlich erfüllt. Allerdings sind das nur 6,6 Prozent aller Fälle. Auffällig lang aber warten syrische Geflüchtete (wegen einem temporären Entscheidungsstopp plus hoher Zahl an Anträgen im letzten Jahr), Iraker, Iraner und Nigerianer — stets über 17 Monate im Schnitt. Ein Flickenteppich an Tempo und Stillstand also.
Die Dauer von Asylverfahren beim Bamf erreicht 2025 einen neuen Höhepunkt mit durchschnittlich 12,2 Monaten und wird in fast der Hälfte der Fälle über die EU-Vorgabe hinausgezogen. Besonders Menschen aus Iran, Irak oder Nigeria warten außergewöhnlich lange auf Entscheidungen, während Anträge aus Ländern mit geringen Anerkennungschancen rekordverdächtig schnell bearbeitet werden. Inzwischen verkürzen sich die Zeiten bei gerichtlichen Klagen dank besserer Personalausstattung deutlich, dennoch warnen Experten wie Clara Bünger (Linke) davor, dass schnelle Verfahren nicht zulasten der Rechte und des Rechtsschutzes von Geflüchteten gehen dürften.
— Ergänzende Fakten aus anderen Quellen: Aktuelle Berichterstattungen heben hervor, dass sich neben dem generellen Anstieg der Dauer auch der Druck auf die Behörden und Politik erhöht, weil weiterhin zahlreiche neue Anträge eingehen. Mit steigendem politischen Druck auf schnellere Abschiebungen und einer verstärkten Diskussion um sogenannte ‚sichere Herkunftsländer‘ wächst der Spagat zwischen Anspruch auf individuelle Prüfung und staatlichen Vorgaben zum Tempo (siehe beispielsweise Zeit Online und FAZ). Einige Bundesländer fordern inzwischen erneut ein bundesweit einheitliches Asylsystem, um Verfahrensdauer und Rechtsunsicherheit für die Geflüchteten zu verringern.
