Man könnte meinen, die CDU wüsste derzeit selbst nicht so ganz, wohin sie will – zumindest, wenn man Dennis Radtke zuhört. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hat jüngst im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kein Blatt vor den Mund genommen: Die öffentliche Wirkung der Union in der Sozialpolitik? 'Nicht gerade berauschend.' Wild verstreute Einzelvorschläge – mal dies, mal jenes – aber ein in sich stimmiges Konzept, das wirklich Rückhalt findet? Fehlanzeige.
Natürlich, sagt Radtke, der Reformdruck im Land sei schlichtweg da, die Diskussionen verständlich. Das Problem: Es fehlt der rote Faden, sowohl in der Regierung wie in den Reihen der CDU selbst. Überraschend ehrlich stellt er fest, dass die vielen Einzelmeinungen bislang kaum konstruktiv gebündelt wurden.
Zumindest die Mahnung von Parteichef Friedrich Merz, mal ein bisschen Disziplin walten zu lassen, findet Radtke durchaus angebracht: Das sei kein Maulkorb, sondern ein Versuch, wieder mehr Ordnung und Verlässlichkeit reinzubringen, gerade jetzt – vor den Landtagswahlen. Zuletzt hatte es mehrere kontroverse Vorschläge gegeben, zum Beispiel vom CDU-Wirtschaftsrat: Zahnbehandlungen raus aus der gesetzlichen Krankenkasse? Oder die Kritik an der sogenannten 'Lifestyle-Teilzeit'. Bei so viel Stimmengewirr wirkt die Partei für viele offenbar wenig souverän.
Dennis Radtke, CDU-Arbeitnehmerführer, kritisiert jüngst das uneinheitliche Auftreten seiner Partei in sozialpolitischen Fragen. Er betont, dass weder in der Partei noch in der Regierung eine klare Leitlinie existiert und begrüßt den Ordnungsruf von Friedrich Merz, um Disziplin zu stärken. Radtke sieht die Vielzahl von Einzelvorschlägen – wie Debatten zur Abschaffung gesetzlicher Zahnarztleistungen oder zur Teilzeitarbeit – als Hindernis für eine vertrauensvolle politische Gesamtstrategie.
Recherchen zeigen, dass die Programmdebatten innerhalb der CDU auch vor dem Hintergrund aktueller Wahlumfragen und gesellschaftlicher Herausforderungen, etwa im Gesundheits- und Arbeitsmarkt, weiterhin für Unsicherheit sorgen. Eine konsequente Positionierung in sozialen Fragen wird von verschiedenen Seiten innerhalb und außerhalb der Partei als Voraussetzung für Glaubwürdigkeit angesehen. Zeitgleich sieht die Union sich in einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftspolitischen Forderungen und sozialen Sicherheitsversprechen.
