Es ist schon erstaunlich, wie schnell aus einer eigentlich wohlmeinenden Reformidee ein politischer Zankapfel wird. Die SPD will, dass künftig auch Kapitaleinkünfte, also zum Beispiel Zinsen oder Dividenden, für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. Doch prompt ruft das Widerstand hervor. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, betont: "Das Hauptproblem liegt auf der Ausgabenseite – weniger bei den Einnahmen." Ihm geht es darum, dass falsche Anreize und gewisse Fehlsteuerungen die Kosten explodieren lassen, anstatt dass schlicht zu wenig Geld da sei. Kurios daran: Selbst der GKV-Spitzenverband – also die oberste Instanz der gesetzlichen Krankenkassen, die vermeintlich von neuen Einnahmen profitieren würde – mahnt zur Vernunft. Oliver Blatt, Vorstandschef beim Verband, unterstreicht, dass über eine Milliarde Euro tagtäglich in die Versorgung der 75 Millionen Versicherten fließt: "Das ist mehr als genug. Entscheidend ist, wie wir das vorhandene Geld vernünftig einsetzen und verhindern, dass die Ausgaben immer weiter aus dem Ruder laufen." Da schwingt ein deutliches Unbehagen mit: Mehr Einnahmen könnten am Ende einfach dazu führen, dass das System noch träger und weniger effizient wird. Aber, um ehrlich zu sein: Kaum jemand hat Lust, beim Thema Kostendynamik den Rotstift an die Versorgung anzusetzen – populär ist was anderes.
Die vorgeschlagene Besteuerung von Kapitaleinkünften zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen bleibt höchst umstritten. Kritiker wie das IW und auch der GKV-Spitzenverband bezweifeln nicht nur den Effekt auf die Einnahmeseite, sondern verweisen auf überbordende Ausgaben und strukturelle Fehlentwicklungen, die im Fokus stehen sollten. In der aktuellen Debatte fordern Experten mehr Mut zu unangenehmen Reformen, etwa im Bereich Arzneimittelpreise, Bürokratieabbau und Versorgungsstrukturen, während Beobachter auch auf die Gefahr verweisen, dass zusätzliche Einnahmen notwendig, aber kein Allheilmittel sind. Im internationalen Vergleich gilt das deutsche Gesundheitssystem als teuer, gleichzeitig aber in Teilen wenig effizient – was künftige Generationen zunehmend belasten könnte.
