Das Konzept von Gesundheitsminister Carsten Linnemann, eine Strukturkommission für die Pflegereform einzusetzen und zehn Prozent der Pflegekosten einzusparen, ruft scharfe Kritik von der Linkspartei hervor. Im Zentrum stehen Sorgen vor finanziellen Kürzungen und eine Debatte über das Prinzip der solidarischen Finanzierung.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, spricht sich klar dafür aus, dass der Eigenanteil für die Pflege im Heim bei maximal 1.500 Euro im Monat liegen soll. Die Forderung fällt mitten in die hitzige Debatte um eine Neuordnung der Pflegefinanzierung – und stellt die Bundesregierung vor neue Aufgaben.
Noch in diesem Herbst plant die Bundesregierung entscheidende Neuerungen im Bereich der Pflegeversicherung. Der Widerstand in der Branche wächst jedoch.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert die Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei Arztterminen und stellt Reformen in Aussicht. Kassenpatienten sollen künftig leichter und schneller zu Fachärzten gelangen können.
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats richtet einen eindringlichen Appell an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU): Es reicht nicht, an der Oberfläche zu kratzen – es braucht einen echten Kurswechsel in der Pflege.
Michaela Engelmeier vom SoVD schlägt Alarm: Die zuletzt gestiegenen Eigenanteile für Pflegeheime sprengen für viele Menschen jedes Maß – und könnten zur sozialen Zeitbombe werden.
Kurz vor der Entscheidung im Kabinett wächst der Widerstand in der CSU-Bundestagsfraktion gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der Pflege – die Haltung ist deutlich und kompromisslos.
Andreas Storm, Vorstandschef der DAK Gesundheit, appelliert an die Bundesregierung, die geplante Pflegereform zunächst auf Eis zu legen und grundlegend zu überarbeiten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt sich hinter teils drastische Kürzungen und Strukturänderungen bei der Pflegeversicherung – aus finanzieller Notwendigkeit, wie sie betont.
Emmi Zeulner (CSU) nimmt deutliche Kritik an den Pflegereform-Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): Sie fordert umfassende Korrekturen und will vor allem die Situation pflegender Angehöriger verbessern.