Nina Warken, aktuell Chefin im Gesundheitsministerium, hat die teils harsche Kritik an dem Arbeitspapier zur geplanten Pflegereform recht schroff zurückgewiesen – ein bisschen klingt darin auch Unverständnis mit. "Wir haben uns darauf geeinigt, eine Basis zu schaffen, von der aus der Gesetzgebungsprozess starten kann – und genau das wurde doch gemacht", sagte sie in einem Interview. Allerdings, so deutet sie an, seien viele der fachlichen Details und Optionen, die die Gruppen von Bund und Ländern erarbeitet haben, in der öffentlichen Diskussion schlicht unter den Tisch gefallen.
Was bisher konkret vereinbart ist, klingt zunächst nach Flickwerk: Der Fokus soll u.a. auf Präventionsmaßnahmen liegen, um Pflegebedürftigkeit besser vorzubeugen, und die Überprüfung der Einstufungssystematik für Pflegegrade ist angestoßen. Aber Warken sieht das nicht als Schwäche, sondern als logischen Start. "Sämtliche Maßnahmen greifen ineinander, Einzelaktionen bringen uns nicht weiter." Mit Blick auf die immer wieder monierte fehlende Finanzierung meint sie fast lakonisch: "Niemand reißt freiwillig die Hand hoch, wenn es darum geht, zusätzliche Kosten zu schultern – weder beim Bund noch bei den Ländern oder Kommunen."
Bedenkt man das dicke Brett der Finanzierung, will Warken an der Rückzahlung der Milliardendarlehen für die Pflegeversicherung festhalten. Zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze äußerte sie sich klar ablehnend – neue Belastungen für Gutverdiener, wie vorgeschlagen, findet sie nicht zielführend. "Mein Ziel: keine zusätzlichen Mehrbelastungen!" Dennoch wolle man für die nächsten Monate an tragfähigen Lösungen tüfteln und zeigt sich, trotz des politischen Gerangels, optimistisch: "Bis zur Sommerpause 2026 kommt ein Gesetzentwurf auf den Tisch. Zum 1. Januar 2027 soll die Reform stehen." Mal sehen, wie viel davon dann noch übrig bleibt.
Nina Warken hat die aktuelle Debatte rund um die Pflegereform in Deutschland geprägt, indem sie die Angriffe auf die Arbeitsgruppe als überzogen zurückwies. Sie betont, dass die Gruppe wesentliche Vorarbeiten geleistet habe, insbesondere bei Prävention und Begutachtungssystemen, sieht aber ein, dass es beim Finanzkonzept noch offene Fragen gibt – auch angesichts steigender Kosten und unbequemer politischer Auseinandersetzungen über die Finanzierung. Laut aktuellen Medienberichten beschäftigt sich die Fachwelt weiter intensiv mit dem steigenden Eigenanteil der Pflegebedürftigen, der Rolle der Sozialversicherungen und den Folgen für Familien, wobei der Konsens besteht, dass schnelle Lösungen dringend benötigt werden – der gesellschaftliche Druck wächst spürbar.
Zusätzliche Details: Zuletzt wurden diverse Modelle von Wissenschaftlern und Verbänden ins Spiel gebracht, etwa nach norwegischem Vorbild, wo die Pflege stärker steuerfinanziert und öffentlich organisiert ist. Der jüngste Vorschlag des Sozialverbandes VdK sieht die komplette Abschaffung der Eigenanteile vor, mit entsprechenden Steuern oder Sozialbeiträgen als Gegenfinanzierung. Auch bleibt das Problem des Pflegenotstands: Trotz aller politischen Initiativen fehlen weiterhin Mitarbeitende in Heimen und ambulanten Diensten; die angekündigten Reformen müssen daher nicht nur finanzielle, sondern auch arbeitsmarktpolitische Antworten liefern.
