„So ein öffentliches Theater sollten wir uns nicht allzu oft leisten“, gab Jens Spahn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu Protokoll. Hätte die Abstimmung zur Rente am Ende wirklich Schiffbruch erlitten, wären die Folgen kaum absehbar gewesen – nicht bloß für den Koalitionsfrieden, sondern auch für Finanzmärkte und letztlich den gesamten Euroraum.
Ob die Regierung in Berlin im Parlament fest im Sattel sitzt, spielt für ganz Europa eine gewichtige Rolle. Spahn fasst zusammen: Es braucht jetzt weniger Schaulaufen, vielmehr muss konkretes Handeln aus dem Berliner Regierungsviertel kommen. All dem Misstrauen in den letzten Wochen zum Trotz sei man verpflichtet, verloren gegangenes Vertrauen zurückzuerobern. Mit westfälischem Pragmatismus: Es muss sein.
In Blick auf frühere Streitigkeiten zieht Spahn knappe Bilanz: Erst platzte im Sommer die Wahl der Verfassungsrichter, weil die Unionsfraktion Bedenken anmeldete. Dann torpedierte ein SPD-Minister den Konsens zur Wehrpflicht – und schließlich verknüpfte die SPD-Führung das Thema Rente und Koalitionsverbleib. Für Spahn ist damit der alte Ballast abgearbeitet, man könne „unbelastet ins neue Jahr gehen“. Zu viel Streit jedenfalls habe das Land eher erschöpft als weitergebracht.
Der Artikel skizziert die jüngsten Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, ausgelöst durch knappe Rentenabstimmungen, gescheiterte Einigungen etwa bei der Wehrpflicht und stockende Richterwahlen. Jens Spahn appelliert an die Koalition, sich wieder auf eine konstruktive Zusammenarbeit zu konzentrieren, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und internationale Stabilität zu gewährleisten. Vor allem das öffentliche Austragen von Streitigkeiten gefährde aus seiner Sicht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung, sondern auch das wirtschaftliche und politische Gleichgewicht in Europa.
In den letzten beiden Tagen wurde in aktuellen Berichten auf www.zeit.de und www.faz.net eine ähnliche Nervosität rund um Regierungsmehrheiten und Koalitionskonflikte thematisiert. Die Einigkeit der Ampelkoalition bleibt ebenfalls ein zentrales Thema bei www.spiegel.de, wo Unstimmigkeiten zwischen den Parteien – allen voran rund um Sozial- und Verteidigungspolitik – ausführlich analysiert werden. Generell zeigen die jüngsten Analysen, dass das Vertrauen in die parlamentarische Handlungsfähigkeit wiederhergestellt werden muss, um Deutschlands europäische Führungsrolle nicht zu gefährden.
