DGB lehnt DIW-Vorschlag zum 'Boomer-Soli' scharf ab

"Das ist entwürdigend, greift massiv in persönliche Freiheiten ein und markiert einen neuen Negativrekord des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung", betonte Fahimi gegenüber dem "Tagesspiegel" (Ausgabe Donnerstag). Solche Konzepte könnten nur entstehen, wenn die Lebenssituation der Betroffenen ignoriert werde. Fahimi kritisierte sowohl die Diskussion um einen sogenannten Boomer-Soli als auch Forderungen nach einem verpflichtenden Arbeitsjahr für Senioren, die mehr Generationengerechtigkeit erzeugen sollen. Sie verurteilte außerdem Forderungen der Arbeitgeberseite zu einer Pflegekarenz kritisch, da damit insbesondere Schwerkranke massiv benachteiligt würden. Über 20 Prozent der Pflegebedürftigen sterben laut Fahimi im ersten Jahr ihrer Pflege. Wer in diesem Kontext Karenzregelungen fordert, spekuliere darauf, dass viele Bedürftige sterben, bevor sie Leistungen erhalten, obwohl diese über Jahre eingezahlt haben. Das nannte Fahimi äußerst perfide. Zuletzt forderte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine tiefgreifende Pflegereform, wobei insbesondere ein Karenzjahr vorgeschlagen wurde, um Unternehmen und Beschäftigte finanziell zu entlasten.

Die Debatte um die Rentenfinanzierung und den demografischen Wandel in Deutschland ist derzeit äußerst kontrovers. Die Vorschläge zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsjahrs für Rentner und eines sogenannten Boomer-Soli, also einer Zusatzabgabe der Babyboomer-Generation, polarisieren: Während Befürworter wie das DIW darin einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit sehen, lehnen Gewerkschaften und Sozialverbände dies als sozial ungerecht und realitätsfern ab. Zusätzlich zur Kritik an den Rentenplänen wird auch ein Karenzjahr in der Pflegebranche scharf abgelehnt, da ein erheblicher Anteil der Bedürftigen im ersten Jahr nach Antragstellung verstirbt und dadurch wichtige Sozialleistungen vorenthalten würden. Neue Vorschläge aus Politik und Wirtschaft greifen das Thema der alternden Gesellschaft immer wieder auf, etwa durch Pläne zur stärkeren Einbindung älterer Menschen in den Arbeitsmarkt oder Anpassungen bei der Beitragslast, stoßen aber bei Gewerkschaften und Betroffenen bislang auf erheblichen Widerstand. Jüngste Medienberichte setzen sich kritisch mit Rentenreformen, Pflegekarenz und dem demografischen Wandel auseinander, wobei die soziale Dimension und die Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in das Sozialsystem verstärkt in den Vordergrund rücken.