Vertrauen in Pflegepolitik schwindet weiter: Sorgen nach erneutem Verschieben der Reform

Wenn man ehrlich ist: Ein Gefühl der Hilflosigkeit schleicht sich langsam ein, sobald mal wieder eine Pflege-Reform vertagt wird. Dr. Alexia Zurkuhlen, die dem Kuratorium Deutsche Altershilfe vorsteht, lässt ihrer Enttäuschung öffentlich freien Lauf. In ihren Worten schwingt nicht nur fachliche Kritik mit, sondern auch diese tiefe Sorge, dass das Vertrauen der Menschen mit jedem politischen Schlingerkurs weiter erodiert. Expertenmeinungen? Konzepte? All das wäre da – aber die Politik bleibt hinter ihren Versprechen zurück. Statt eines Fahrplans, wie man die Soziale Pflegeversicherung wirklich zukunftsfest macht, flattert jetzt bloß ein weiteres Diskussionspapier durchs politische Berlin. Der Leidtragende? Nicht nur die aktuellen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, sondern vor allem die Menschen, die auf gute Pflege angewiesen sind – heute und morgen. So bleibt der Eindruck: Während die Bundesregierung längst überfällige Missstände – wie die Zweckentfremdung von Pflegemitteln – nicht anfassen will, drohen nun auch noch rechtliche Auseinandersetzungen. Und das Vertrauen? Wandert weiter ab. Dabei hätte genau jetzt eine echte, strukturierte Verbesserung auf kommunaler Ebene Zeichen setzen und Hoffnung geben können – stattdessen bleibt alles ungewiss.

Bei der Pflegeversicherung in Deutschland herrscht Stillstand: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe konnte sich erneut nicht auf konkrete Schritte einigen. Alexia Zurkuhlen vom Kuratorium Deutsche Altershilfe weist darauf hin, dass es eigentlich längst durchgerechnete Reformideen gibt und die fortgesetzte Verzögerung zu Lasten aller Betroffenen – Pflegebedürftige, Angehörige und Arbeitgeber – geht. Das weiterhin unzureichende Engagement der Bundesregierung in Bezug auf eine rechtswidrige Mittelverwendung birgt das Risiko rechtlicher Klagen und erodiert das Vertrauen in die Politik. Jüngste Berichte zeigen, dass die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung bundesweit für Diskussionen sorgen: Die taz hebt hervor, dass viele Pflegekräfte die ständige Unsicherheit und Überlastung als größte Hindernisse erleben und die Reformstagnation ihrer Arbeitsmotivation schadet. Die FAZ beleuchtet, wie regionale Projekte trotz politischer Blockade versuchen, innovative Versorgungsmodelle zu implementieren, aber an fehlender Finanzierung scheitern. Darüber hinaus berichtet der Spiegel, dass die Mischung aus Kostendruck, Personalmangel und politischem Stillstand das gesamte Pflegesystem an seine Grenzen bringt, während Pflegeorganisationen mit Appellen und Klagedrohungen zunehmend Druck auf die Politik ausüben.