Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, hat gegenüber der "Rheinischen Post" ziemlich klare Worte gefunden. Er spricht sich dafür aus, Sozialleistungen für diejenigen, die sich weigern zu arbeiten, vollständig zu streichen. Seiner Ansicht nach sollte die Bereitschaft, zu arbeiten, viel kritischer überprüft werden – das könnte auch bedeuten, dass Transferempfänger zu unbezahlter Arbeit herangezogen werden könnten. Wer sich dem entziehe, müsste mit dem kompletten Stopp der Grundsicherung rechnen. Hinzu komme, dass laut Steiger die Regelsätze, die zuletzt unter der Ampel-Regierung recht großzügig angepasst wurden, aus seiner Sicht wieder gesenkt werden sollten. Der Ansatz: Nicht nur soll so der Sozialetat entlastet werden, sondern am Ende könnten auch mehr Menschen in Beschäftigung gelangen und damit mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen. Nach der für kommende Woche angekündigten Bürgergeld-Reform sieht Steiger weiteren Handlungsbedarf. Die jüngst gemeinsam mitgetragenen Rentenpaket-Beschlüsse brächten schließlich bis 2040 enorme Mehrkosten mit sich – diese Last dürfe den kommenden Generationen nicht aufgebürdet werden. Deshalb müsse jetzt mit der SPD verhandelt werden, wie zusätzliche Einsparungen in der Grundsicherung gelingen könnten. Zwar klingt das erstmal nach einem kühlen Rechenansatz, doch dahinter steckt die Sorge, dass die finanziellen Spielräume des Staates weiter schrumpfen.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der Bürgergeld-Reform ein weiteres, wesentlich strengeres Reformpaket für Sozialleistungen. Dabei stehen besonders Leistungseinschränkungen bei Arbeitsverweigerung im Fokus – bis hin zum Totalentzug der Grundsicherung. Außerdem wird eine Reduzierung der zuletzt erhöhten Regelsätze als Sparmaßnahme angeführt, um zukünftige Generationen zu entlasten. In den deutschen Medien wird aktuell kontrovers diskutiert: Einerseits sehen Kritiker die Gefahr, Armut weiter zu verschärfen und vulnerable Bevölkerungsgruppen stärker unter Druck zu setzen; andererseits fordern manche Stimmen mehr Effizienz bei staatlichen Leistungen und setzen auf stärkere Arbeitsanreize. Experten warnen davor, mit Schnellschüssen zu reagieren, da die gesellschaftlichen Folgen komplex sind – laut aktuellen Recherchen gibt es zudem große regionale Unterschiede bei Bedarf und Missbrauchsvorwürfen. Zusätzlich wird in aktuellen Analysen auf die steigende Armutsgefährdungsquote hingewiesen; viele Ökonom:innen plädieren für ausgewogene, zielgenaue Maßnahmen statt pauschaler Kürzungen.
