Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an der Rente mit 63 und fürchten eine dauerhafte Überforderung der Rentenkassen – aus ihrer Sicht steht die Alterssicherung auf dem Spiel.
Vor dem Sommer drängt der Sozialflügel der CDU-Fraktion Friedrich Merz auf verbindliche Zusagen für sozial ausgewogenere Reformen.
Berlin – Der Bundestag hat heute nicht nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung offiziell stabilisiert, sondern gleichzeitig eine beachtliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verabschiedet. Diese Maßnahme belastet sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer massiv. Florian Reuther, Vorstand des PKV-Verbands, sieht darin ein riskantes Spiel mit Milliardenbeträgen – zum Nachteil der arbeitenden Mitte.
Jörg Dittrich, Präsident des Handwerksverbands, macht Druck: Die Ampel sollte die Ausgaben bei den gesetzlichen Krankenkassen weit tiefer kürzen als bisher vorgesehen.
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, stellt klar: Steuerentlastungen gibt’s nur, wenn der Staat das Geld übrig hat.
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin, will bei Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen langfristig für Entlastung sorgen – und bezieht darin Wirtschaft und Versicherte gleichermaßen mit ein.
Deutschlands Top-Ökonom:innen stellen sich auf trübe Zeiten ein und passen ihre Erwartungen nach unten an. Das Frühjahrsgutachten, frisch auf den Tisch gelegt, sieht weniger Aufschwung als noch vor einigen Monaten gedacht.
Der Vorstandschef der DAK, Andreas Storm, schlägt gegenüber Gesundheitsministerin Nina Warken Alarm und fordert Rückzug bei den Sparplänen zur Pflege.
Oliver Blatt, Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, sieht bei gelingender Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nur stabile, sondern womöglich sogar sinkende Beiträge – mit gewissen Vorbehalten.
Die SPD zeigt sich zurückhaltend gegenüber dem CDU-Vorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei, sieht darin ein zweischneidiges Schwert: Einerseits ein Schritt für mehr Gerechtigkeit, anderseits auch eine zusätzliche Last für Fachkräfte und Arbeitsplätze.