Stefanie Hubig, die Bundesjustizministerin, kündigt an, Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und medizinisches Personal künftig härter zu bestrafen.
Friedrich Merz, derzeit Bundeskanzler und CDU-Chef, hat seit Antritt seines Amtes noch keine Anzeige wegen Beleidigung eingereicht.
Stefanie Hubig, Justizministerin der SPD, setzt sich für strengere Strafmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen ein.
Wer K.-o.-Tropfen für Verbrechen wie Sexualdelikte oder Raub einsetzt, soll künftig mindestens fünf Jahre hinter Gitter kommen – das sieht ein neues Gesetz aus dem Justizministerium vor.
In Berlin sorgt eine aktuelle Studie zu Jugendgewalt für Debatten: Die CDU/CSU signalisiert erstmals Offenheit für eine niedrigere Strafmündigkeit, und die AfD macht klar, dass sie zur Zusammenarbeit bereitsteht.
Aufrüttelnde Enthüllungen aus Niedersachsen – Nach umfassenden Recherchen des NDR zu international organisierten Vergewaltigern will Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) den bloßen Besitz von Vergewaltigungsvideos Erwachsener unter Strafe stellen. Die Betroffene „Marlene“ erzählt im neuen Podcast „Rape Tapes“, wie die Verbrechen ihres Ehemanns ihr Leben erschüttern.
Das Bundesjustizministerium strebt eine bedeutende Überarbeitung des Strafrechts an, um gezielter gegen Menschenhandel und diverse Ausbeutungsformen vorzugehen.
Die Justizminister vieler Bundesländer zeigen sich offen für gesetzliche Maßnahmen gegen verbale sexuelle Belästigungen wie Catcalling.