Stefanie Hubig, SPD-Justizministerin, setzt sich vehement für das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht ein – für alle Altersklassen.
Auch die Union ist bereit, über strengere Gesetze bei Brandstiftung zu sprechen – insbesondere bei großflächigen Waldbränden will man Strafen erhöhen.
Vor dem Hintergrund von Waldbränden, bei denen offenbar Menschenhand im Spiel war, spricht sich die SPD für deutlich strengere Strafen aus. Ein zentrales Anliegen ist außerdem, dass Bund, Länder sowie Kommunen beim Schutz der Wälder enger zusammenarbeiten.
Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, spricht sich dafür aus, das Jugendstrafrecht weiterhin auch bei jungen Erwachsenen bis zum Alter von 20 Jahren anzuwenden. Zur Begründung verweist er auf wissenschaftliche Erkenntnisse zur Entwicklung des Gehirns.
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern mehrere Landesjustizminister einen harten Kurswechsel im Umgang mit Straftaten junger Erwachsener.
Der Anschlag während des Christopher Street Day (CSD) in Berlin sorgt für heftige Diskussionen: Stimmen aus Politik und Gesellschaft verlangen strengere Regeln im Umgang mit sogenannten Gefährdern.
Nach dem Anschlag beim CSD Berlin will die CDU-Fraktion Bewährungsstrafen für Gefährder abschaffen und kritisiert die bisherige Praxis scharf.
Nach dem Angriff auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) pocht die Senioren-Union auf schärfere Strafen für jugendliche Straftäter.
Unmittelbar vor der Bundesratsabstimmung über eine Änderung des Sexualstrafrechts plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vehement für das Konsensprinzip – „Nur Ja heißt Ja“ soll künftig der neue rechtliche Maßstab werden.
Die Junge Union und die Jusos fordern mutigere Maßnahmen im Sexualstrafrecht und bringen das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip ins Spiel.