Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Mario Reiß, übt scharfe Kritik an der Finanzenstruktur der Deutschen Bahn und spricht von undurchsichtigen Geldflüssen ähnlich einer Waschmaschine.
Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchhandlungen beim Deutschen Buchhandlungspreis fordern die Grünen Klarheit von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Nach neuen Berichten über geheime Absprachen zwischen Vertreter:innen der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechtsgerichteten Gruppen im EU-Parlament wächst bei SPD und Grünen der Druck auf die Unionsparteien. Dirk Wiese (SPD) pocht im 'Handelsblatt' auf rasche, umfassende Aufklärung und nimmt dabei EVP-Chef Manfred Weber besonders in die Pflicht: Dieser müsse sich ohne Umschweife zur möglichen Kooperation äußern. Auch Irene Mihalic von den Grünen fordert, CDU und CSU müssten belegen, dass sie zu ihrem Wort stehen und keine verdeckten Allianzen mit der AfD existieren.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer macht sich für nachvollziehbare Strukturen und gerechte Bezahlung im Musikstreaming stark. Nach Dialogen mit Branchenvertretern ruft er die Musik-Labels zu konkreten Gesprächen an einen Tisch.
Union und SPD tüfteln an neuen Vorschriften, um den Missbrauch bei der Einstellung von Verwandten durch Abgeordnete künftig rigoroser zu verhindern.
Karin Prien, Bundesfamilienministerin der CDU, bezieht Stellung zur viel diskutierten EU-Lohntransparenzrichtlinie. Sie hält an dem Vorhaben fest, Lohnungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen, will dabei aber eine bürokratische Überladung für Unternehmen vermeiden.
Wolfram Weimer, amtierender Kulturstaatsminister und parteilos, muss sich im Kontext des Deutschen Buchhandlungspreises gegen zunehmende Kritik verteidigen. Besonders der Ausschluss dreier Buchhandlungen infolge des sogenannten "Haber-Verfahrens" wirft immer mehr Fragen auf. Das BKM verwies auf Hinweise des Verfassungsschutzes zu den betroffenen Läden in Berlin, Bremen und Göttingen – doch die Details bleiben im Dunkeln.
Die Sozialdemokraten sehen in den sprunghaft gestiegenen Benzinpreisen angesichts der Iran-Krise keinen wirklichen Grund für solche Ausschläge – und sprechen von Abzockerei an deutschen Zapfsäulen.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland unterstützt das Verbot, dass Bundestagsabgeordnete keine Angehörigen von Parteikolleg:innen mehr als Mitarbeitende einstellen dürfen.
Sonja Eichwede (SPD) wirbt für strengere Vorschriften zur Vermeidung familiärer Begünstigung innerhalb von Bundestagsfraktionen.