„Wir werden unverzüglich einen Zoll von 100 Prozent auf sämtliche Waren aus Ländern verhängen, die eine Digitalsteuer beschließen. Diese Maßnahme gilt vor allen bestehenden Handelsabkommen und wird ohne Verzögerung umgesetzt, sollte ein solches Gesetz eingeführt werden.“ So – in etwa – äußerte sich Donald Trump am Freitagabend.
Länder wie Frankreich, Österreich, Spanien oder Italien haben bereits unterschiedliche Digitalsteuern etabliert – gedacht als provisorisches Konstrukt, bis auf OECD-Ebene eine internationale Lösung zustande kommt. Besonders die USA blockieren hier seit geraumer Zeit einen umfassenden Kompromiss. Auch in Deutschland diskutieren verschiedene Parteien, etwa durch SPD-Ministerin Bärbel Bas, offen über Abgaben für KI-Gewinne.
Kurios: Die EU-Staaten hatten erst kürzlich das Zollabkommen mit den USA abgeschlossen, betonten aber vorsorglich, dass bei einseitigen US-Zollerhöhungen die Vereinbarungen sofort gestoppt werden könnten. Trump präsentierte sich trotzdem unbeirrt und drohte, 2025 erneut mit Zöllen auf EU-Tech-Regulierung zu reagieren. Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron reagierten damals scharf ablehnend und verwiesen auf die staatliche Souveränität Europas. „Wir akzeptieren solche Repressalien nicht. Über die Besteuerung unseres digitalen Markts bestimmen wir und sonst niemand.“ Macron stimmte zu und kündigte im Notfall ebenfalls Gegenmaßnahmen an.
Aktuell sucht die EU jedoch erneut den Dialog: EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll künftig als Ansprechpartnerin für die USA dienen und Washington stärker in die Debatten um EU-Digitalrecht einbeziehen.
Trump stellt Europa offen vor die Wahl: Entweder keine Digitalsteuer – oder drastische Handelshemmnisse. Dahinter steckt mehr als technokratischer Streit: Es ist ein geopolitisches Kräftemessen um digitale Souveränität und die Kontrolle großer Tech-Konzerne. Die EU zeigt sich gesprächsbereit, betont aber ihre Autonomie – trotzdem bleibt das gegenseitige Misstrauen offensichtlich.
In aktuellen Recherchen zeigt sich, dass die Debatte an Brisanz noch gewonnen hat: Laut aktuellen Berichten aus der 'Süddeutschen Zeitung' und von 'FAZ' fürchten viele europäische Unternehmen, durch weitere Strafzölle endgültig den Anschluss an den Weltmarkt zu verlieren. Die USA wiederum argumentieren, eine Digitalsteuer treffe vor allem amerikanische Firmen und sei eine protektionistische Maßnahme, die das Innovationsklima beschädige. Auch mehrere taz-Kommentatoren warnen, dass die EU politisch zusammenrücken müsse, um sich gegen ein zunehmend unberechenbares Agieren aus den USA behaupten zu können.
