Trump will Antifa offiziell als Terrorgruppe führen lassen

Während seines Aufenthalts in London teilte Donald Trump am Donnerstag über Truth Social mit, dass er Antifa als „gefährliche, radikale linksextreme“ Bewegung einstuft. Zudem forderte er eine umfassende Untersuchung aller, die Antifa finanziell unterstützen, und sprach sich für ein striktes Vorgehen nach den „schärfsten rechtlichen Maßstäben“ aus. Trumps Vorstoß folgt dem Tod des konservativen Influencers Charlie Kirk in der Vorwoche, nach dem mehrere Mitglieder seiner Regierung energische Schritte gegen angeblich organisierte linke Gewalttaten forderten. Allerdings bleibt unklar, welcher rechtliche und praktische Rahmen bei einer solchen Einstufung tatsächlich gelten würde, da es bei Antifa keine zentrale Leitung oder Organisationsstruktur gibt. Kritiker aus dem Lager der Demokraten warnen, Trump könnte das Label nutzen, um politische Gegner und Andersdenkende zu verfolgen und kritische Stimmen zu unterdrücken.

Donald Trump verfolgt seit seiner Präsidentschaft wiederholt das Ziel, Antifa als Terrororganisation zu deklarieren, um angeblichen linken Extremismus zu bekämpfen, lässt aber offen, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte. Die US-amerikanische Antifa basiert jedoch auf dezentral organisierten Gruppen und besitzt keine feste Struktur, was die Identifikation und Bekämpfung der Bewegung durch Behörden erschwert. Rechtsexperten merken an, dass die US-Gesetzgebung bislang keine Grundlage für die Einstufung inländischer Organisationen als Terrorgruppen bietet; tatsächlich werden in den USA bislang ausschließlich ausländische Vereinigungen auf die offizielle Terrorliste gesetzt. Nach jurisitschen Einschätzungen wäre Trumps Vorschlag daher nur symbolischer Natur und keine unmittelbar greifende rechtliche Maßnahme. (Weitere Quellen: BBC, CNN, NY Times)

Ein aktueller Artikel der Süddeutschen Zeitung diskutiert Trumps erneute Angriffe gegen linke Protestbewegungen, betont die fehlende rechtliche Handhabe für die Terror-Listung und hebt demokratische Gegenreaktionen hervor, die darin insbesondere ein Wahlkampfinstrument sehen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Der Spiegel erläutert ausführlich die Ursprünge und Organisationslosigkeit der Antifa in den USA, analysiert, wie die Bewegung zum wiederkehrenden Feindbild amerikanischer Konservativer wurde, und beschreibt, warum Experten Trumps Pläne als Versuch werten, gegen politische Gegner vorzugehen. (Quelle: Spiegel)

Die FAZ berichtet über den innenpolitischen Diskurs im US-Kongress nach Trumps Ankündigung und analysiert die praktischen wie auch juristischen Probleme, die eine solche Terror-Listung, vor allem für lose Bewegungen, in den USA mit sich bringt; zudem werden aktuelle Reaktionen von Bürgerrechtsorganisationen zusammengefasst. (Quelle: FAZ)