Die jüngste Parlamentswahl in Ungarn markiert für viele Beobachter einen symbolträchtigen Moment im europäischen Politikbetrieb. Manfred Weber sprach davon, dass Europas Rechtspopulisten in der Nacht ihre zentrale Gallionsfigur verlieren – ganz offensichtlich spielte er damit auf Viktor Orbán an, dessen politische Linie als Anti-EU und polarisierend galt. 'Bürgernahe, proeuropäische Lösungen überzeugen doch die Menschen – das ist die Ansage dieses Wahltages', betonte Weber und konnte sich einen Seitenhieb gegen den abgewählten Orbán nicht verkneifen: Dessen Kurs habe das Land nicht nur isoliert, sondern vor allem wirtschaftlich abgehängt. Wer verspricht, Probleme einfach zu lösen, liefert am Ende seltener die gewünschten Resultate – so der Tenor aus Webers Statement.
Interessant daran ist, dass Péter Magyars Partei Tisza, die zum allerersten Mal überhaupt antrat, laut den vorliegenden Zahlen eine deutliche Mehrheit erringen könnte – sogar eine mit Potenzial zur Verfassungsänderung, sofern der aktuelle Trend sich bestätigt. Die ungarischen Wählerinnen und Wähler haben offenbar mit überwältigender Mehrheit für einen politischen Wechsel votiert – Themen wie bessere Gesundheitsversorgung, mehr Bildungschancen und sichere Arbeitsplätze standen im Mittelpunkt der Kampagne. Der politische Abend könnte also ein echtes Beben auslösen, nicht nur in Ungarn selbst.
Was nebenbei manchmal untergeht: Das parlamentarische Wahlsystem Ungarns ist ein ziemliches Konstrukt – ein Mix aus Direktmandaten und Listenplätzen, wobei auch die Stimmen für unterlegene Direktkandidaten miteinbezogen werden. Die Neuberechnung und Verschiebung der Sitzverteilung wirkt auf Außenstehende oft verworren, doch dieses Mal sorgt sie für einen historischen Wechsel.
Die Wahlergebnisse in Ungarn könnten einen Machtwechsel nach sechzehn Jahren Orbán-Regierung bringen. Péter Magyars Partei Tisza zeichnet sich laut Hochrechnungen durch eine dominante Mehrheit im Parlament aus und könnte damit für einen Kurswechsel in Ungarn stehen – weg vom bisherigen Anti-EU-Kurs. Interessant ist auch der tiefere Hintergrund: Medienberichte heben hervor, dass es nicht nur um politischen Machtwechsel geht, sondern auch um neue Impulse für Wirtschaft, Bildung und die ungarische Zivilgesellschaft. In den letzten Tagen und Stunden diskutieren internationale Beobachter die Signalwirkung für andere EU-Länder – der Druck auf Rechtspopulisten wächst auch andernorts. Die Wahlbeteiligung lag laut neuesten Informationen ungewöhnlich hoch, was als Zeichen für den Wunsch nach Wandel und mehr demokratischer Teilhabe gilt. Laut EU-Korrespondenten könnten sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest grundlegend verbessern, sollten die Wahlergebnisse endgültig so ausfallen wie derzeit erwartet.
