Union bleibt hart: Schwarzfahren soll weiterhin Straftat bleiben

Ehrlich gesagt, wundert einen dieser Vorstoß schon ein wenig – so jedenfalls die Worte von Fraktionsvize Günter Krings (CDU), der deutliche Kritik an den SPD-Plänen äußert. Laut Krings gäbe es wichtigere Themen im Strafrecht, um die sich das Justizministerium kümmern sollte. Für die Unionsfraktion bleibt Schwarzfahren ein Betrugsdelikt, das nicht einfach aus dem Strafgesetz gestrichen werden darf. Das Argument: Wenn die Strafbarkeit entfällt, hätten Kontrolleure keinerlei Handhabe mehr gegenüber Fahrgästen ohne Ticket – die Folge wäre ein Anstieg an Schwarzfahrern, meint Krings. Und damit, so seine Logik, müssten die anderen Kunden die Kosten mittragen, weil Fahrpreise insgesamt steigen würden.
Die Union sieht das nicht als sozialen Fortschritt: Die 'Ehrlichen' würden draufzahlen, während man das Problem eigentlich schon mal in Koalitionsverhandlungen behandelt und dann auf Eis gelegt habe. Etwas anders klingt das dagegen von linker Seite. Linksfraktionsvize Clara Bünger spricht vom Skandal, dass gerade Menschen mit wenig Geld kriminalisiert werden, wenn sie sich Fahrkarten nicht leisten können – das sei ein Zeugnis von sozialer Ungleichheit und verfehlter Justizpolitik. Bünger fordert statt Strafandrohung zurück zu einem bezahlbaren, bundesweiten Ticket wie dem 9-Euro-Modell, denn Mobilität müsse für alle leistbar sein. Mobilität als Recht, nicht als Privileg. So sieht das jedenfalls die Linke. Was bleibt unterm Strich? Verschiedene Welten, die sich hier gegenüberstehen – und die Frage, wie solidarisch eine Gesellschaft im Umgang mit alltäglichen Verfehlungen wirklich sein will.

Die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens erlebt gerade einen neuen Höhepunkt: Während die Union betont, dass das Straftat-Bestehen unverzichtbar sei und ein Ende der Strafbarkeit letztlich die Kosten für ehrliche Fahrgäste hochtreibe, werfen Gegenseiten wie die Linke dem System soziale Härte und Klassenjustiz vor. Bemerkenswert ist, wie sehr die Rhetorik beider Seiten auf ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt hinausläuft – was sich auch daran zeigt, dass jüngste Zahlen einen deutlichen Anstieg an Strafen wegen Schwarzfahrens belegen, wobei oft ärmere Schichten oder Menschen ohne festen Wohnsitz betroffen sind. Laut einer Analyse der Bundesregierung sitzt ein erheblicher Teil der Insassen in deutschen Ersatzfreiheitsstrafen tatsächlich wegen Fahrens ohne Ticket; der Druck auf eine Entkriminalisierung wächst damit, während Interessenverbände wie der Deutsche Richterbund und soziale Organisationen verstärkt reformfreundliche Positionen einnehmen.